Liebe Freundinnen und Freunde,

 

ein weiteres, besonderes, Jahr neigt sich dem Ende zu und das sogenannte Fest der Feste ist ganz nah.

Es gilt daher Dank zu sagen an alle, die uns in den letzten zwölf Monaten unterstützt haben, mit Rat und Tat zur Seite standen oder uns wohlwollend begleitet haben.

Die speziellen Weihnachtsgrüße des SPD-Ortsvereins sind im Mitteilungsblatt der Gemeinde abgedruckt und zu lesen, hier aber nochmals beigefügt.

 

Nachfolgend, wie gewohnt, einige Themen, die ich besonders erwähnenswert finde.

Dazu gehören Infantino und  die Fußball-WM, Markus Söder und seine Präsenz im Landtag, der U-Ausschuss zur Maskenaffäre, „Münchner Wohnen“ als kommunales Unternehmen der Stadt München und am Ende Gedanken der Publizistin Carolin Emcke.

Lesenswert auch der Artikel von Heribert Prantl zu Heinrich Böll.

Der Dezember war der Monat einer außergewöhnlichen Weltmeisterschaft.

Weihnachtsmarkt und Fußball in Katar.

Dazu Thomas Kistner in der SZ (19. Dezember) unter der Überschrift „Im Reich von Gianni I.“:

„Gianni Infantino trug zu Beginn der Fußball-WM in Katar viel zur Erheiterung bei. In einer einstündigen Wutrede befasste er sich mit dem Themenkreis sexuelle Orientierung, vorchristliche Kolonialgeschichte und politische Schieflage der westlichen Welt. Jetzt, zum Abschied, stieg der oberste Kunststoffkugel-Funktionär noch einmal in die Bütt - und erneut hat der Präsident des Weltverbandes Fifa über Dinge geredet, die er nicht beherrscht: über die Zukunft des Fußballs…“

Einen Fifa-Patron kann nur einer aus dem Amt holen: der Staatsanwalt:

„…Denn die Fifa unterhält, neben einigen Ländern mit hochklassigem oder zumindest nennenswertem Fußballbetrieb, ein riesiges Völkchen aus Entwicklungshilfe-Empfängern. Im Reich von Gianni I. sind von Guam bis Guinea, Bhutan bis Anguilla Funktionäre unterwegs, die über dieselbe Stimme verfügen wie Brasilien, England und Deutschland. Wer aber in einem Bergsprengel oder Inselreich auf ein paar Quadratkilometern lebt und Fördermillionen von den netten Fifa-Leuten erhält - zur Fußballentwicklung, also bitte! - , der beißt nicht in die Hand, die ihn füttert. 211 Verbände hat die Fifa unter ihrer Kuratel, fehlen nur noch das Rote Kreuz und der Heilige Stuhl.

Die Hoffnung: Infantino ist, auch wenn das so wirken mag, kein beduinischer Stammesfürst, sondern Schweizer Jurist. Und, lustig, nur die Schweizer Justiz kann den Fußball erlösen. Das zeigt der Sturz des Vorgängers Sepp Blatter: Einen Fifa-Patron setzt keine Wahl des Sports ab.

Das schafft nur der Staatsanwalt.

 

Das beste Finale, ausgerechnet (SZ vom 20. Dezember)

„Zwei politisch aufgeladene Stoffstücke haben die WM 2022 eingerahmt: Zu Beginn die Debatte um die „One Love“-Spielführerbinde, mit der acht westeuropäische Nationen auf die Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland aufmerksam machen wollten, und die von der Fifa verboten wurde. Bei der Siegerehrung nach dem Finale dann schlugen der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und Fifa-Präsident Gianni Infantino zurück.

Im feierlichsten Moment, bei der Übergabe des WM-Pokal an Lionel Messi, streifte der Scheich dem überrumpelten Superstar einen Bischt über, einen traditionellen Umhang der arabischen Halbinsel…

…Doch die Instrumentalisierung Messis bei der Pokalübergabe erinnerte die Zuschauer und Fernsehexperten sofort wieder an das Grundübel der Veranstaltung.

Der Umhang, so federleicht er sein mochte, beschwerte die kurzzeitig wiedererlangte Unschuld des Spiels. Wenn das prekäre Verhältnis von Fußball und Politik, zwischen bloßer Begeisterung und kritischer Distanz, die Berichterstattung der letzten vier Wochen geprägt hat, spitzte sich dieses Dilemma am Finalabend noch einmal zu. Ausgerechnet die bisher korrupteste Weltmeisterschaft hat das bislang beste Finale hervorgebracht.

 

„Kuck mal, wer da spricht!“

(SZ vom 16. Dezember 2022)

„Im Plenarsaal lässt sich Ministerpräsident Markus Söder so gut wie nie sehen - außer wenn er selbst im Mittelpunkt steht. Dafür erntet er sogar von Landtagspräsidentin und Parteifreundin Ilse Aigner Kritik.

Ist er es wirklich? Kann das sein? Im Landtag ist ja schon gescherzt worden, ob Markus Söder den Weg überhaupt noch kennt. Zur Mittagszeit tritt der Ministerpräsident den Gegenbeweis an. Er marschiert durch den Steinernen Saal, vorbei an der hübschen Weihnachtskrippe unter dem kolossalen Christbaum, biegt zweimal links ab und, tatsächlich: Er betritt den Plenarsaal, leibhaftig.

Da sitzt Söder (CSU) dann, am frühen Nachmittag, vor ihm dampft ein Heißgetränk, neben ihm, am Rednerpult, spricht Sebastian Körber. „Schön, dass Sie wenigstens mal auf eine Tasse Tee in Plenum kommen“, spottet der FDP-Abgeordnete.

Es ist Donnerstag im Maximilianeum, letzte Plenarsitzung des Jahres, der richtige Moment für Bilanzen. Und was soll man sagen? Eine Anwesenheitsliste führt das Landtagsamt nicht, doch außer drei Redebeiträgen ist dort wenig dokumentiert über die Präsenz des Ministerpräsidenten im Parlamentsjahr 2022.

Recht viel öfter als diese drei Mal war Söder jedenfalls nicht im Plenarsaal, bei immerhin 30 Sitzungstagen…

…Man kann aber auch mal in die übrigen Parlamente schauen, auf die Jahresbilanzen der anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Um es vorwegzunehmen: So richtig schmeichelhaft fällt dieser Blick nicht aus für Markus Söder.

Ein paar Beispiele aus einer SZ-Umfrage in allen Landesparlamenten. 

In Brandenburg hat Dietmar Woidke (SPD) nur einmal gefehlt, an 23 Plenartagen. In Sachsen war Michael Kretschmer (CDU) zweimal nicht da, bei 19 Sitzungen. Zu den eher unsichtbaren Landeschefs gehören dagegen Hendrik Wüst (CDU), der in Nordrhein-Westfalen an 22 von 32 Plenarsitzungen teilnahm, oder Manuela Schwesig (SPD), die in Mecklenburg-Vorpommern auf 23 von 34 Sitzungen kommt. Doch verglichen mit der Söder-Bilanz sind selbst das Streberzahlen.

Wer bei den Parlamentspressestellen außerhalb des Freistaats anruft, dem begegnet dann auch einiges Staunen über die Präsenz des bayerischen Ministerpräsidenten. „Wie bitte?“ - „das würde bei uns nicht gehen.“

So sieht also die Wertschätzung von Söder für das Parlament aus.

Termine und Auftritte  in Bierzelten sind ja auch wichtiger…

 

Masken-Affäre

Die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml sagte im Masken-Untersuchungsausschuss aus.

An ein angebliches Grundsatzgespräch, das Huml laut einem Aktenvermerk mit Sauter und der obersten Beamtin in Söders Staatskanzlei geführt haben soll, könne sie sich nicht erinnern.

Sie habe in „ihren Erinnerungen gekramt“ - nichts.

Der inzwischen von der CSU-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Sauter hatte insgesamt mehr als eine Million Euro kassiert. Die darf er allerdings behalten, da der aktuell geltende Korruptionsparagraf nicht greifen kann.

Bereits vor der Sitzung am Montag hatte Markus Rinderspacher, SPD-Obmann im Ausschuss, gesagt: Huml sei „ganz offensichtlich überfordert gewesen“, aber ob sie „aus Arglosigkeit gehandelt hat oder aus Berechnung, spielt keine Rolle“.

Er nenne das „Filz“.

Tim Parget (Grüne) hatte mitgeteilt: „Am Anfang der Pandemie konnte sich durchsetzen, wer gute Kontakte zur Regierung hatte“.

Melanie Huml „ließ die Maskendealer munter machen und blieb im Krisenmanagement völlig blass“.

(SZ vom 13. Dezember).

 

 „Münchner Wohnen“ 

Schlagkräftig und mieterfreundlich (SZ vom 14. Dezember)

„Münchner Wohnen“ wird mit 70.000 Wohnungen bald die größte Vermieterin in München sein.

„Münchner Wohnen“ als kommunales Unternehmen dürfte nicht darauf aus sein, ihre Mieter bis zur Grenze des Erträglichen abzukassieren.

…Es ist ein Glück, dass die Stadt ihre Wohnungsbaugesellschaften nie privatisiert hat, so wie andere Städte, so wie der Freistaat es getan hat mit der ehemals staatlichen GBW. 

(Anmerkung: Finanzminister damals Markus Söder)

Und es ist, gerade in Zeiten hoher Inflation, ein Glück, dass der Stadtrat für die kommunalen Wohnungen 2019 einen Mietenstopp beschlossen hat, der noch bis Sommer 2024 gilt.

Dieses Signal zeigte: Es kann auch anders gehen auf dem von Preiserhöhungen geprägten Mietmarkt.

Die Stadt wird also gut regiert von ihren SPD-Oberbürgermeistern.

Namen noch bekannt?

 Thomas Wimmer 1948-1960, Hans-Jochen Vogel 1960-1972,

Georg Kronawitter 1972-1978, 1984-1993, Christian Ude 1993-2014 und seit 1. Mai 2014 nunmehr Dieter Reiter.

1978-1984 fehlt: Da war Erich Kiesl von der CSU Oberbürgermeister. Kiesl wurde später vom Landgericht München zu einer 20monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, die später auf 9 Monate reduziert wurde.

Restlaufzeit:

Pandemie, Krieg und Klimakatastrophe: Es scheint keine Auszeit und keinen Schonraum mehr von der Krise zu geben. Nur die gemeinsame Anstrengung verspricht Hoffnung (Kolumne von Carolin Emcke, SZ vom 17. Dezember)

„Das Leben hat sich in eine zeitlose Folge von Schocks verwandelt, zwischen denen „Löcher, paralysierte Zwischenräume klaffen, schrieb Theodor W. Adorno in der „Minima Moralia“. Vielleicht trifft das, was viele am Ende dieses verstörenden, brutalen, einschneidenden Jahres empfinden. Das Leben hat sich in eine zeitlose Folge von Schocks verwandelt, aus denen es kein Entrinnen gibt. Denn es gab ja nicht nur dieses Jahr mit der grausamen Bruchstelle des russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine, sondern davor und darüber hinaus die Pandemie. Sie reihen sich aneinander und verkoppeln sich. Wir sind aus einem Schock noch nicht entlassen und schon hat uns der nächste erfasst. Vielleicht erklärt das auch, warum es vielen so schwerfällt, sich an die Erlebnisse der vergangenen Jahre präzis zu erinnern, weil die Krisen zeitlos verklumpt sind. Und beide, Pandemie und Krieg, sind eingelassen und überformt von der Klimakatastrophe. Es ist, und das spüren viele, wie es im Untertitel von Adornos Reflexionen heißt, ein „beschädigtes Leben“…

…Nichts ist aussichtslos. Es lässt sich begründet hoffen. Wenn wir dafür etwas tun. Wenn nicht aus falscher Rücksichtnahme die anstehenden Veränderungen maskiert werden. Eine demokratische Gesellschaft verdient auch das Vertrauen in ihre Bereitschaft, sich anzustrengen. 

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin“, schreibt Adorno, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

 

Ich wünsche Euch und Euren Lieben angenehme Feiertage, Zuversicht und die nötige Gelassenheit - und viele Lichtblicke für ein gutes neues Jahr 2023.

 

Euer Martin

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

der „graue Monat“ November liegt vor uns.

Meine monatlichen Gedanken beginnen mit einem Artikel von Prof. Dr. Heribert Prantl. Der Artikel befasst sich mit der sog. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. 

 

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt, und das bin ich.“ Das war einst ein sehr selbstbewusster Satz von Guido Westerwelle nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP im Mai 2001 in Düsseldorf. Zehn Jahre später, am Ende seiner letzten Rede als FDP-Chef im Mai 2011, wiederholte er den Satz, und setzte dann hinzu: „ … jetzt nicht mehr“. 

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zwar Hanseat, hat also für Schiffe was übrig; aber so flapsig-auftrumpfendes Reden ist nicht seine Sache - obwohl man den Satz vom Dampfen, Segeln und Regeln durchaus für eine maritim-kernige Übersetzung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers halten könnte. Das Grundgesetz hat sie aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen und sie lautet so: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“  Konrad Adenauer, der Gründungskanzler der Bundesrepublik, hat dazu 1956 selbstgewiss erklärt: „Es steht doch im Grundgesetz: Die Richtlinien der Politik bestimme ich. Und auch, was die Richtlinien der Politik sind, bestimme ich.“ Das war damals bestimmt so, in den Anfangszeiten der Bundesrepublik. Nie mehr wieder war die Republik so sehr Kanzlerrepublik wie zu dieser Zeit. Das Grundgesetz schreibt die Staats- und Regierungsform vor, nicht aber den Regierungsstil. In einer Koalitionsregierung heute kommt es vor allem auf Kompromiss- und Kooperationsfähigkeit an; darauf, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.

 

Das Grundgesetz als Werkzeugkasten

Das Grundgesetz ist nicht nur eine Baubeschreibung, es ist auch ein Werkzeugkasten. Es enthält die Instrumente, die man braucht, um das Haus Bundesrepublik zu bauen, zu erhalten und zu renovieren. Zu diesen Instrumenten zählt der genannte Artikel 65, der von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers handelt. Es ist dies ein Artikel, der zeigt, wo der Hammer hängt und wer ihn benutzen darf. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihn zu Beginn der vergangenen Woche eingesetzt, um seine Ampel zu befestigen.

Es steht in diesem Artikel 65 nicht, wann, wie, wie oft und zu welchem Zweck der Regierungschef zum Hammer greifen darf oder soll. Seitdem er es aber nun getan hat, wird diskutiert und analysiert, welche Folgen der Einsatz haben wird. War es nun ein Zeichen der Stärke oder der Schwäche von Scholz, dass er zum Hammer griff? Es fällt bei vielen dieser Überlegungen auf, dass der Hammer für ein eher primitives Instrument gehalten wird - für eine Fortentwicklung des Faustkeils quasi, was ja menschheitsgeschichtlich auch stimmt. Aber es gibt nicht nur den groben Vorschlaghammer oder den harten Schlosserhammer, es gibt auch den Gummihammer. Und es gibt den Schonhammer, auch Werkstatthammer genannt, dessen Köpfe aus Kunststoff sind, und der dazu dient, empfindliche Bauteile zu positionieren oder festoxidierte Bauteile zu lösen.

Genau darum ging es bei der Entscheidung des Kanzlers, die Laufzeit von drei Atommeilern bis Mitte April 2023 zu verlängern. Scholz hat nicht einfach nur auf den Tisch gehauen. Er hat den Schonhammer eingesetzt und damit die festoxidierten Positionen in seiner Koalition gesichtswahrend für die Beteiligten gelöst. Jeder der Beteiligten erklärte, dass er mit der dieser Art der Ausübung der Richtlinienkompetenz nun erst einmal leben könne. Mehr war fürs erste nicht notwendig. Und mehr war fürs Erste nicht drin. Es war das Ampel-Gesellenstück von Kanzler Scholz.

 

(zu lesen unter „Prantls Blick“; Die politische Wochenschau.

Von Prof. Dr. Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung).

 

SPD nominiert Florian von Brunn  zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

Auf ihrem Landesparteitag hat die Bayern-SPD den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn zur ihrem  Spitzenkandidaten gewählt. 

In seiner Rede warf er der CSU jahrzehntelange Versäumnisse unter anderem in der Energie-, Bildungs-, Sozial- und Wohnungspolitik vor. 

Gastredner: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Unsere Kandidatin für den Landtag ist ja bekanntermaßen die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Pamela Nembach aus Marktheidenfeld.

 

Zum Schmunzeln ….Vorsicht Satire…aber doch ein Kern Wahrheit. „Das Streiflicht“, SZ vom 28. Oktober:

„…Mit der Sprache und der Politik ist es ohnehin ein rechtes Kreuz. Zum Beispiel gibt es die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ), die gemeinsam mit dem Sprengkopf-Toni von den Grünen das Vorwärtsverteidigungsduo der Ampel bildet.

Phänotypisch sind die beiden sofort zu erkennen. Hofreiter erinnert an einen gesangslosen Neil Young; bei MASZ könnte man sich vorstellen, dass sie irgendwann einmal mit dem Bild eines Kakadus in ihren Friseursalon ging und sagte: So möchte ich aussehen.

Jetzt jedenfalls hat sie festgestellt, dass chinesisch zu sein und schwanger zu sein vergleichbare Zustände sind. Zum Teilverkauf eines Teils des Hamburger Hafens an eine chinesische Firma meinte Strack-Zimmermann: „So wenig wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal ein bisschen chinesisch.“

Diese Analogie hat wirklich Momentum. 

Bei Daimler in Stuttgart zum Beispiel halten chinesische Firmen ungefähr 20 Prozent der Anteile. Nach dem ökonomischen MASZ-Schwangerschaftsgesetz ist Benz also längst eine chinesische Firma, weil es ja nur chinesisch oder nicht-chinesisch gibt. Wenn jetzt 100 Chinesen auf einer Mission in die FDP einträten, entstünde dann die Gefahr, dass die FDP zu einer chinesischen Partei würde? (Allerdings würde nicht einmal der Große Vorsitzende Xi die FDP haben wollen.)

Und wie ist das mit anderen Nationalitäten? Ist nur das Chinesischsein mit einer Schwangerschaft zu vergleichen? Wenn ja, wäre das aber nicht eine Diskriminierung der Franzosen oder der Thüringer? 

Und kann man nicht vielleicht als grundsätzlich intelligente Person manchmal ein bisschen blöd daherreden, ohne deswegen gleich ganz blöd zu sein? Oder ganz chinesisch?“

 

Grundsatzrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Unser Bundespräsident hat eine starke Rede gehalten.

In einer Grundsatzrede sagte er, die Zeit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine sei „eine Epoche mit Rückenwind“ gewesen.

„Es waren Jahre, geprägt vom Glücksmoment der deutschen Einheit, vom friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen, vom Ende der Blockkonfrontation und dem Zusammenwachsen Europas.“

Doch diese Friedendividende sei jetzt „aufgezehrt“.

Es beginne für die Bundesrepublik nun „eine Epoche im Gegenwind“, die Deutschen müssten von alten Denkmustern und Hoffnungen Abschied nehmen, „es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu“…

…Der Epochenbruch erfordere „aktive, ja widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger“. Denn in Zeiten des Gegenwinds würden die Angriffe auf die freie Gesellschaft zunehmen. Putin versuche, Europa zu spalten, und trage dieses Gift auch ins Innere der Gesellschaft. Dem müsse man entgegentreten. 

„Widerstandskräftige Bürger treten ein für ihre Meinungen und äußern ihre Sorgen - aber sie lassen sich nicht vereinnahmen von denen, die unsere Demokratie attackieren“, sagte Steinmeier.

Dann kam der Bundespräsident zu der Botschaft, die ihm an diesem Tag besonders wichtig war.

Die Deutschen dürften sich nicht länger „auseinandertreiben“ lassen, verlangte er. Stattdessen müsse gelten:

„Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun - aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: Alles zu stärken, was uns verbindet!“

 

Abschied nehmen - Wir trauern um Karola Müller

Unsere ehemalige Dritte Bürgermeisterin Karola Müller aus Tiefenthal ist verstorben. Sie war von 2008 bis 2020 Mitglied des Gemeinderates und der Gemeinschaftsversammlung der VG.

Man konnte sich auf Karola und ihr Wort verlassen. 

Mit und durch ihre vielfältigen Aktivitäten lebte sie Demokratie. 

Danke für alles!

Wir werden sie schmerzlich vermissen und ihr Andenken in Ehren bewahren.

 

 

Der November liegt vor uns. 

Er gilt als Totenmonat. In diesen meist grauen Wochen liegen die offiziellen Tage für Trauer und Tod. Trauer ist der Widerstand gegen das Verschwinden und Vergessen. 

Solches Gedenken ist wichtiger denn je.

 

In diesem Sinne wünsche ich eine gute Zeit und passt auf euch auf.

 

Herzliche Grüße,Martin

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

der Herbst ist da, der Winter naht…

Der Mindestlohn wurde zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöht. Versprochen, gehalten. Zweifelsohne eine große sozialpolitische Errungenschaft. Dazu letzte Woche der „Doppel-Wumms“ über 200 Milliarden Euro. Kanzler Olaf Scholz und die Regierung liefern also.

Stellt sich die Frage nach der Befindlichkeit.

 

Stefan Braun stellt in einem Leitartikel die Frage: „Bundesregierung. Sind alle verrückt?“ (SZ vom 26 September).

„…Selten musste eine Koalition ihre Hoffnungen auf große Würfe derart rigoros beiseiteschieben, um der neuen Lage Rechnung zu tragen. Wer von den Anliegen der SPD, der Grünen oder der FDP begeistert war, für den stürzen gerade Welten zusammen. Verständlich ist, dass sich viele quälen beim Versuch, mit dem Pragmatismus der Regierung Schritt zu halten. Nicht wenige streift bis heute die Frage: Sind denn alle verrückt geworden?

Nein, niemand ist verrückt geworden.

Nicht die Regierung, die mit einem Krieg in Europa und einem Kriegsherrn im Kreml konfrontiert ist, der alle Grundlagen für eine friedliche Koexistenz zertrümmert…

…Verrückt aber sind auch die Zweifler und Kritiker nicht, die immer noch auf Ausgleich und Verhandlungen hoffen. Ihre Lösungsansätze sind nicht per se widerlegt worden. Mehr noch: Diese werden irgendwann wieder gebraucht werden…

…Die Bundesregierung versucht deshalb seit Kriegsbeginn zwei Dinge, die sich gegenseitig fast ausschließen. Einerseits möchte sie dem russischen Angriff mit größtmöglicher Unterstützung für die Ukraine und schärfsten Sanktionen gegen Russland begegnen; andererseits versucht sie, die Folgen des Krieges für Deutschland und Europa so klein wie möglich zu halten.

Die Konsequenz: Sie muss zwischen beiden Polen dauernd den richtigen Ausgleich finden.

Ob das gut geht oder sich die Gesellschaft unter dem Druck spaltet, hängt nicht nur von den Kräften an den politischen Rändern ab, die längst versuchen, die Not für einen radikalisierenden Protest „gegen alle da oben“ und damit auch gegen die Demokratie zu nutzen. Entscheidend wird sein, ob die Regierung und ihre aufgewühlten Anhänger zusammenbleiben.

Der Pragmatismus der Regierung wird nicht reichen; es wird den Pragmatismus ihrer Wähler und Anhänger brauchen. Keine leichte Aufgabe, die da im Herbst auf alle zukommt.“

Wie wahr…

Was tut sich in Europa?

Schweden und Italien haben gewählt.

Was das alles noch für Europa bedeutet, wird sich erst in der Zukunft zeigen.

 

Die Schwedendemokraten (SD) unter Jimmie Akesson haben gewonnen. Er ist ein geschickter Machtstratege. „Der Marsch von Jimmie Akessons Rechtspopulisten durch die Institutionen hat begonnen“ (Kai Strittmatter).

In Italien, dem Gründungsmitglied der EU, haben die Wähler für einen politischen Richtungswechsel gestimmt.

Mit deutlicher Mehrheit von 46 Prozent ist das rechtspopulistische Bündnis als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

Die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) mit ihrer Chefin Giorgia Meloni kam dabei auf einen Stimmenanteil von 26,1 Prozent.

Auch Silvion Berlusconi ist wieder mit im Boot.

Manfred Weber, CSU-Vize und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, hatte denn auch Wahlkampf für Berlusconi gemacht.

Was spielt es da eine Rolle, dass gegen Berlusconi knapp drei Dutzend Verfahren geführt werden. Die Bandbreite seiner Gesetzesverstöße reicht von Korruption und Amtsmissbrauch über Steuerhinterziehung bis zur Förderung der Prostitution von Minderjährigen. 

Noch Fragen?

Nicht bei einer CSU, die auch Viktor Orban empfangen hat…

 

NZZ vom 27.09.2022 zu Friedrich Merz und „Sozialtourismus“

Thema des Tages: Bedingt regierungsfähig 

 

Friedrich Merz bleibt sein eigener stärkster Gegner. Früher hat ihm Angela Merkel den Weg zur Macht verbaut, heute erledigt er diese Arbeit selbst. Aktuelles Beispiel: der angebliche «Sozialtourismus» aus der Ukraine Richtung Deutschland. Davon hatte der CDU-Chef am Montagabend in einem Interview mit Bild-TV gesprochen. 

Wenn es Ukrainer gibt, die auf der – sicheren – Fluchtroute für einige Tage zurück in die Heimat fahren, um dort nach ihren Familien und vielleicht dem Häuschen zu sehen, dann ist das deren Entscheidung. Und Risiko. Das Land bleibt Kriegsland. Eine Reise zurück, aus Sorge um die Zurückgebliebenen, macht aus Ukrainern keine «Touristen» des Westens. Wer so spricht, ist ahnungslos oder verroht…

Bei Merz dauerte es eine Weile, bis er das Problem erkannt hatte. Gleich zweimal veröffentlichte sein Team am Dienstagmorgen Tweets mit den Sätzen über den «Sozialtourismus», wohl in dem Glauben, es handle sich um den Höhepunkt des Interviews. Dann löschte es diese wieder. Erst am späteren Vormittag, nachdem ihm schon sehr viele Menschen widersprochen hatten und auch aus der eigenen Partei niemand applaudiert hatte, kam die Kehrtwende. ..

…Überzeugend ist Merz’ Entschuldigung trotzdem nicht. Der CDU-Chef ist 66 Jahre alt. Er wurde vor 33 Jahren zum ersten Mal in ein Parlament gewählt. Wer politisch so erfahren ist, dem rutscht ein solcher Begriff nicht einfach mal raus, zumal in einem Interview mit dem größten Boulevardmedium des Landes…

«Die Opposition von heute ist Regierung von morgen», sagte Merz noch in dem Interview mit Bild-TV. «Wenn es nötig wäre, wären wir selbstverständlich in der Lage zu übernehmen.» Ja, wirklich? Die bisherige Arbeit des amtierenden deutschen Regierungschefs mag in sehr vielen Punkten kritikwürdig sein. Aber eine solche Grobheit wäre Olaf Scholz nicht über die Lippen gekommen. 

 

Was tut sich im Freistaat?

Wie sieht es mit dem neuen bayerischen Klimaschutzgesetz aus?

Dazu die SZ vom 30. September:

„Experten lassen Söders neues Klimaschutzgesetz durchfallen“

Eine Anhörung bestätigt, was Umweltschützer dem Ministerpräsidenten vorwerfen: Mit dem neuen Gesetz kann er seine Versprechen nicht erfüllen…

„Wenn es um das neue bayerische Klimaschutzgesetz geht, herrscht große Übereinstimmung zwischen Umweltorganisationen wie dem Bund Naturschutz (BN) oder Greenpeace sowie Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft: Die Ankündigung von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und das, was im Gesetzesentwurf steht, passen überhaupt nicht zusammen…Das zeigt sich an diesem Donnerstag, als drinnen im Landtag Söders neues Gesetz von Experten beurteilt wird, während draußen vor dem Maximilianeum Klimaaktivisten demonstrieren.

Das Motto der Kundgebung lautet: „Nichts als heiße Luft.“

Die Experten, die vor dem Umweltausschuss des Landtags sprechen, würden das nie so plakativ formulieren.

Aber ist Urteil ist ebenso eindeutig…“

Heiße Luft und Markus Söder sind eben eine unendliche  Geschichte…

 

Dazu passt auch folgende Meldung vom 21. September:

„Flächenfraß bleibt auf hohem Niveau. 2021 sind jeden Tag 10.3 Hektar Land zu Baugrund geworden.

…Der Flächenfraß zählt zu den drängendsten Umweltproblemen in Bayern.

Jetzt zeigt die neueste Statistik, dass ihn die Staatsregierung auch 2021 nicht hat eindämmen können - trotz des gegenteiligen Versprechens von CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag von 2018. Durchschnittlich 10,3 Hektar vormals freie Landschaft sind 2021 pro Tag in Bauland für Wohnen, Gewerbe und Verkehrswege umgewandelt worden…“

 

„Kita-Betreueung“

Bayerns Regierung entlarvt die eigenen Sonntagsreden (SZ vom 20. September).

Kritiker sprechen von einem bildungspolitischen Bankrott.

Das Konzept zur Lösung der Personalmängel und fehlenden Betreuungsplätzen an bayerischen Kindertagesstätten, das die Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) vorgestellt habe, belege ausdrücklich die fehlende Bereitschaft der Staatsregierung, die in Sonntagsreden immer wieder betonte Bedeutung frühkindlicher Bildung glaubwürdig in politische Maßnahmen zu übersetzen…

…Das Konzept, das hier zur Lösung der lange absehbaren Probleme vorgelegt werde, lasse sich nicht anders bezeichnen als eine Bankrotterklärung der Bildungspolitik der bayerischen Staatsregierung.

…und natürlich der „Hubsi“

„Zum Davonlaufen. Die Lage ist ernst, und die Debatten sind flach: Wie Sender, Blätter und die Politik dem Espressogeschwätz anheimfallen (SZ vom 21. Sept.)

….Während sich der Herbst und der Winter trotz jüngster Beruhigungssignale des Wirtschaftsministers als Bedrohungszustände anschleichen, hält die Debattenlage dem nicht stand, um das Mindeste zu sagen: Man male sich aus, wie das, was in Deutschland derzeit so diskutiert wird, und wie es diskutiert wird, in ein paar Jahrzehnten mal bewertet werden wird…

…Wer möchte sich zum Beispiel einmal damit beschäftigen: Ein bayerischer Wirtschaftsminister, zuständig für die Fragen der Energieversorgung in seinem großen Bundesland, erzürnt sich mitten im Streit um Stromkonsolidierung und Gasumlage über die angebliche Abschaffung seines Helden Winnetou. Und zwar nicht mal eben kurz. Sondern er tut das so leidenschaftlich, dass in seiner Sprache jede Kindersicherung außer Kraft gesetzt wird. Er tut es zudem, ohne sich die Frage vorzulegen, war einem Landesminister, der wie ein Balg durch die Gegend schreit, noch ernsthafte politische Arbeit zutrauen möchte.

Hubert Aiwanger,  mag er auch eh nicht die hellste Kerze am Leuchter sein, ist ein tragisch-schönes Beispiel dafür, wie „Debatten“, die Klickerfolge für Medien oder Einzelkämpfer versprechen, inzwischen auf Tage den virtuellen Raum verlassen und die Wirklichkeit verkleben…

 

Abschied: die Queen und Fritz Pleitg

 

„Elizabeth und das Empire“ 

 Arne Perras schrieb in der SZ zum Tod der Queen:

„Am Montag trägt Großbritannien die Queen zu Grabe, und es sieht so aus, als hätten die zahllosen Huldigungen sie schon längst in den Himmel gehoben.

Bei allem Respekt für ihre Leistungen: Gibt es an ihrem Wirken tatsächlich nichts zu rütteln? Denn wer auf ihre globale Rolle blickt, mag vielleicht doch ins Grübeln kommen. Die Queen und das Empire, das ist eine komplizierte Geschichte, mit schwerem historischem Gepäck…

Beobachter der Queen haben das Bemerkenswerte ihrer Persönlichkeit zusammengetragen. Und damit kein Missverständnis entsteht, man darf den Respekt für ihren Charakter gerne teilen: ihre Disziplin, ihr Pflichtgefühl, ihr Witz und ihre Aufgeschlossenheit - all das mag man bewundern.

So wurde die Queen schon vor Langem zur Ikone.

Ein Trugschluss wäre es aber, daraus abzuleiten, dass alles bestens war mit dieser Monarchie und ihrer Rolle in der Welt…

….Wenn heute Menschen aus früheren Kolonien anmerken, sie könnten um die Queen gar nicht trauern, so hat dies nichts mit mangelndem Anstand zu tun.

Die Befindlichkeiten erinnern an die oft vergessene, dunkle Seite einer Weltmacht, die eben wenig Skrupel zeigte, Menschen zu entwurzeln, zu demütigen oder ins Verderben zu treiben, wenn es imperialen Zielen diente…

…Vielleicht war die Queen in mancher Hinsicht weit progressiver und offener als ihre Premiers. Aber dennoch bleibt dieser blinde Fleck: Zur Gewalt des Kolonialismus fand sie nie klärende Worte.

Elizabeth diente eher als glanzvolles Etikett, um Werbung für den Mythos vom wohlmeinenden und guten Empire zu machen; um die brutalen Seiten der Weltherrschaft zu verdecken. Letztlich trug sie auf diese Weise dazu bei, jene Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung zu verharmlosen, der Millionen Menschen im Namen der britischen Krone über Jahrhunderte ausgesetzt waren.

Ihr großes Schweigen - auch das gehört zu ihrem Vermächtnis.“

 

„Der Herausragende“ (Kurt Kister in der SZ vom 17. September):

Fritz Pleitgen ist gestorben. Die „Älteren“ von uns werden ihn noch kennen…

Er war ein Reporter von großem Format, der „Rote Fritz“. 

Fritz Pleitgen war prägender Intendant des WDR - und auch da noch exzellenter Journalist.

In einem Nachruf war zu lesen:

„Im sowjetischen Minsk überstieg er Absperrungen, mit denen sich die Sowjetführer abschirmten, und ging direkt  auf den Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew zu. 

Journalismus auf Augenhöhe mit den Mächtigen dieser Welt. Für uns allen ein prägendes Vorbild für journalistische Unabhängigkeit und Unerschrockenheit.

Diese Tugenden zeichneten auch  seine Berichte aus den USA und seine Reportagen aus der DDR aus. Dort verlieh er nicht zuletzt Oppositionellen und Regimegegnern eine Stimme in den Programmen der ARD. Aber die waren auch in der DDR zu empfangen. So überlistete er die Stasi, die ihn auf Schritt und Tritt beobachtete. Aber das schreckte ihn nicht…

…Denjenigen, die in Kriegs- und Krisengebieten unterwegs waren, machte er regelmäßig Mut…

…Er war ein einzigartiger Journalist und ein leidenschaftlicher Öffentlich-Rechtlicher. So werden wir Fritz Pleitgen in Erinnerung behalten.“

 

Herbsttag

Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.

Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren, 

und auf den Fluren lass die Winde los.

Befiehl den letzten Früchten, voll zu sein;

gib ihnen noch zwei südlichere Tage,

dränge sie zur Vollendung hin, und jage

die letzte Süße in den schweren Wein.

Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.

Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,

und wachen, lesen, lange Briefe schreiben

und wird in den Alleen hin und her 

unruhig wandern, wenn die Blätter treiben

(Rainer Maria Rilke, 1902)

 

In diesem Sinne wünsche ich einen schönen und entspannten Tag der Deutschen Einheit. 

Bleibt gesund und passt auf euch auf!

 

Herzliche Grüße, 

Martin

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

ist es euch beim Einkaufen schon aufgefallen?

Die Saison, in der Kerzen, Süßigkeiten und Glühwein Konjunktur haben, naht…

Wenn das neben der Diskussion um Winnetou und diesem seltsamen Lied aber unsere größten Probleme wären…

Wenden wir uns deshalb den aktuellen politischen Entwicklungen zu, von denen wir ja schließlich alle betroffen sind.

Heribert Prantl setzte sich am Wochenende in der SZ unter dem Titel „Habecks Waage“ mit dem Thema soziale Gerechtigkeit auseinander.

Er führt dazu aus:

„In Inflationszeiten ist der Zeiger der Gerechtigkeit besonders wichtig…“

Und zum Thema Übergewinnsteuer: „Die Sicherung unbegrenzter Gewinnakkumulation ist nicht der Sinn der Eigentumsgarantie und der unternehmerischen Freiheit. Eine Abschöpfung der Krisengewinne ist nicht verfassungswidrig, sondern ihre Nichtabschöpfung ist obszön. Es darf nicht sein, dass das große Wort „Eigentum verpflichtet“ in der Krise so ergänzt wird:

„…zur unbegrenzten Gewinnerzielung“.

Prantl führt weiter aus: „…weil ein Sozialstaat sich in der Krise bewähren und weil eine Regierung in Krisenzeiten Mut und Menschlichkeit zeigen muss. Es braucht daher keine Gasumlage, sondern eine Inflationsumlage. Die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie müssen frei sein von Angst um die eigenen Lebensverhältnisse.

Diese Angst nimmt mit der Inflation galoppierend zu.

Wenn immer mehr Menschen der Strom abgedreht wird, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können, wenn immer mehr Wohnungen kalt bleiben, weil die Mehrkosten für die Gasheizung nicht mehr aufgebracht werden können - dann friert die Demokratie; 

dann sinkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Sanktionen gegen Putin; so wird eine von rechts außen geschürte und ausgenutzte soziale Protestbewegung provoziert…“

Zu diesem Thema auch SPD-Chef Lars Klingbeil in einem Interview (gleiche Ausgabe der SZ vom Wochenende):

Auf die Frage nach der Sichtbarkeit der SPD und dem Gießkannenprinzip von Hilfen:

„…Da widerspreche ich Ihnen deutlich. Wenn ich mir die Substanz im Regierungshandeln angucke, setzen wir unsere soziale Politik um: zwölf Euro Mindestlohn, Wohngeldreform…

…Rentenerhöhung, Bafög-Erhöhung und anderes mehr. Wir haben eine Debatte über die Übergewinnsteuer angestoßen, haben betont, dass es mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Unternehmen braucht, die Zufallsgewinne in der Krise machen. Sie können das alles wegwischen, aber für mich ist das sozialdemokratische Politik. 

Wir mussten in der letzten Koalition mit den Konservativen alles erkämpfen: Grundrente, jede soziale Verbesserung in diesem Land. Jetzt tut CDU-Chef Friedrich Merz gerade so, als ob er das Soziale entdeckt.

Das sind Krokodilstränen, die die Union vergießt. Zuletzt haben sie nicht mal für einen höheren Mindestlohn gestimmt. Würden die Konservativen uneingeschränkt das Sagen haben in diesem Land, würden viele Menschen weiter vier Euro die Stunde verdienen…“

 

Gorbatschow ist gestorben.

Dazu die Historikerin Irina Scherbakowa (ebenfalls WE-Ausgabe der SZ):

„Sein engster Mitarbeiter, Anatolij Tschernajew, schrieb im November 1989:

„Die Berliner Mauer ist gefallen. Eine ganze Epoche des „sozialistischen Systems“ geht zu Ende. Das hat Gorbatschow getan. Er ist wirklich ein Großer. Er hat den Strom der Geschichte erkannt und hat geholfen, ihn ins richtige Bett zu leiten.“

…Manche haben jetzt geschrieben, dass sein Tod ein Abschied von der ganzen Epoche bedeutet, aber diese Epoche ist schon längst vorüber. Was bleibt, ist die Erinnerung an die Chance, die uns ein einzelner Mensch gab und die man vertan hat.

Und das war die Chance der Freiheit.“

„Wir alle sind Passagiere an Bord des Schiffes Erde,

und wir dürfen nicht zulassen, dass es zerstört wird.

Eine zweite Arche Noah wird es nicht geben.“

(Michail Gorbatschow, 1931 - 2022).

 

Breaking News: eben, gegen 11.00 Uhr, Pressekonferenz mit Bundeskanzler 

Olaf Scholz: „Wir kommen durch den Winter“

Ampel-Koalition einigt sich auf weiteres Entlastungspaket im Volumen

von über 65 Milliarden Euro.

Einzelmaßnahmen: Auch Rentner, Studenten und Auszubildende sollen Unterstützung erhalten, größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik, Einführung Übergewinnsteuer, Erhöhung Kindergeld, Preisstopp,

Steuerreform mit div. Vergünstigungen, etc.

 

Die Ampel liefert!

 

In diesem Sinne einen schönen und entspannten Rest-Sonntag,

herzliche Grüße,

Martin

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

endlich wieder mal ein Treffen von Angesicht zu Angesicht! 

 

Am Donnerstag stand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins auf dem Programm und wir konnten uns über aktuelle politische Themen austauschen.

Bürgermeister Georg Neubauer berichtete über gemeindliche Themen, unsere SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Pamela Nembach stellte die Kreispolitik in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Mir selbst oblag es, einen kurzen Bericht über den Zeitraum seit der letzten Hauptversammlung zum Besten zu geben.

Einige Ausführungen meinerseits nochmals in diesen „monatlichen  Gedanken“:

„…die Entwicklung in der Ukraine bereitet große Sorgen…Was mich persönlich beunruhigt, ist die Militarisierung Deutschlands und Europas…

Tatsache ist, die Geschichte lehrt es: ohne Verhandlungen wird es keinen Frieden geben.

Wolfgang Ischinger, ehem. Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat es in einem Gastbeitrag für die SZauf den Punkt gebracht: „Diplomatie ist kein Geschenk an den Gegner, sondern ein Instrument der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit.

Nichts wäre so falsch, als wenn man die Kontakte völlig abbräche. 

Diplomatie hat und braucht gelegentlich realpolitische Elemente, die zynisch erscheinen mögen: So konnten die Balkankriege nur durch lange und persönliche Verhandlungen mit Kriegsverbrechern beendet werden.

Es war gut, dass Slobodan Milosivic später in Den Haag landete und verurteilt wurde. Hätte er aber 1995 bereits vor Gericht gestanden, wäre der Frieden von Dayton kaum zustande gekommen. 

Auch wenn es schmerzt: Wenn Präsident Selenskij eines Tages einen Waffenstillstand oder Friedensschluss will, dann braucht er dazu einen russischen Verhandlungspartner. Das ist bis auf weiteres der russische Präsident Wladimir Putin.“

 

Thema für mich auch die aktuelle Energiepolitik der bayerischen Staatsregierung.

Die SZ nahm in zwei Kommentaren Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger ins Visier. Und das mit gutem Recht.

Die SZ titelte „Aiwangers Versagen“ (2. Juni) und „Frankenwein hat Priorität“ (4. Juni).

Nachfolgend Auszüge aus den Ausführungen von Katja Auer und Thomas Balbierer:

 

zum ersten…

„Er hätte es besser wissen müssen. Als Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in seiner Regierungserklärung am Dienstag mal wieder die Laufzeitverlängerung des letzten bayerischen Kernkraftwerks beschwor, war schon bekannt, dass diese Option keine mehr ist.

Am 12. Mai hatte Carsten Müller, Chef des AKW Isar 2 bei Landshut, im Landtag unmissverständlich klargestellt, dass die Zeit für eine Entscheidung über den Weiterbetrieb verrinnt  - und zwar Ende des Monats. Später könne man „nicht mehr umsteuern“, die geplante Abschaltung am 31. Dezember 2022 sei dann „irreversibel“.

Der Countdown ist abgelaufen…

Statt der Kernkraft nachzuweinen, wäre es der Job des Energieministers gewesen, ein kraftvolles Konzept für den Ausbau der Erneuerbaren vorzulegen. Aiwanger hätte jede Sekunde seiner Regierungserklärung nutzen müssen, um ernsthafte und weitreichende Vorschläge für den ökologischen Umbau des Freistaats auszuformulieren…

Stattdessen vergeuden Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wertvolle Zeit, indem sie Aufmerksamkeit auf die Scheindebatte um Atomkraft lenken.

Doch für politische Spielchen ist bei diesem Überlebensthema längst kein Platz mehr. Mit ihren Nebelkerzen schaden Söder und Aiwanger nicht nur dem Wirtschaftsstandort, dem ohne regenerativen Strom bald der Saft ausgeht.

Sie riskieren, was viel schlimmer ist, auch die Grundlagen künftiger Generationen, die ohne mutige Energiewende mit den katastrophalen Folgen der Erderwärmung klarkommen müssen.

Aiwanger müsste es besser wissen: Vor Jahren forderte er eine kommunale und dezentrale Energiewende für Bayern - „statt weiter der gefährlichen und vorgestrigen Atomkraft nachzuweinen.“

Da fällt einem ein ehemaliger Bundeskanzler, Konrad Adenauer, ein, von dem angeblich der Ausspruch stammt: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“

 

zum zweiten…

„Politik ist eine Frage von Prioritäten, man muss das eine mehr wollen als das andere, sonst geht ja nichts voran. Soll die Energiewende zum Beispiel Priorität haben, was ja nachvollziehbar wäre, wenn Öl und Gas teuer und knapp werden, würden die Politiker demnach alles daran setzen, um die erneuerbaren Energien zu stärken.

Sonne, Wasser, Wind, ist ja alles da.

Eine Abstandsregel für Windräder, die den Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen bringt, würde demzufolge bestimmt als Erstes abgeschafft.

Ein Energieminister würde eine durchschlagende Regierungserklärung halten, mit Ideen und Vorschlägen zu den regenerativen Ideen. 

Nicht mit dem ewigen Gemaule gen Berlin und ausgiebigem Selbstlob für das bislang Erreichte.

Nun ja, Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger hat sich in der vergangenen Woche doch für die andere Variante entschieden, außer Forderungen an die Bundesregierung ist ihm nicht viel eingefallen. Und die 10-H-Regel bleibt natürlich.

Ministerpräsident Markus Söder war nicht mal da bei Aiwangers Regierungserklärung, er hatte andere Prioritäten an dem Tag…

…Für Hubert Aiwanger hingegen hat noch nicht einmal die Landtagswahl höchste Priorität. Das erstaunt zunächst, hatte man doch immer den Eindruck, dass ihm das Mitregieren schon ganz gut gefällt. Auch wenn es mit der Energiewende nicht recht voran geht. Aber nun hat er seine heimliche Passion gestanden: Die Wahl der Fränkischen Weinkönigin halte er für bedeutender als die bayerische Landtagswahl, soll er bei eben dieser Veranstaltung gesagt haben.

Vielleicht war es doch eine Bewerbung.“

 

Noch Fragen?

Ja, vielleicht zur Amigo-Partei, der CSU oder „Hund sans nimmer“ (SZ vom 5. Mai)

…Das Problem sind nicht persönliche Unzulänglichkeiten, die Politikern genauso zugestanden sein sollen wie jedem anderen. Aber die CSU hat ein besonderes Händchen dafür, Maßstäbe anzulegen, die von den eigenen Leuten nicht eingehalten werden.

Gerade wurden Ermittlungen gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekannt, der nicht nur das milliardenschwere Mautdebakel zu verantworten hat, sondern auch vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben soll. In Bayern läuft der Untersuchungsausschuss zu den Maskenaffären, die eine Raffgier von Politikern offenbaren, deren Dimension fassungslos macht. Millionen sollen da verdient worden sein an der Corona-Krise.

Es ist Söder nicht gelungen, sich glaubhaft abzugrenzen von der „alten CSU“, von den Amigos von früher. Er führte strenge Compliance-Regeln ein und verlangte absolute Transparenz. Doch zu viele Skandale hat es auch unter seiner Führung gegeben, zu wenige weitsichtige Menschen bestimmen den Kurs. In ihrer aktuellen Verfasstheit wirkt die Partei eher wie eine abgewirtschaftete Version ihrer früheren Dominanz. Hund sans so, hieß es früher.

Sind sie längst keine mehr, dieses Lob der Schlitzohrigkeit hat die CSU nicht mehr verdient.

 

Viel los war auch diese Woche im Deutschen Bundestag.

Der Mindestlohn wurde verabschiedet. Ohne die Stimmen der Union.

im Februar hat Olaf Scholz ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt. Es wurde lange verhandelt und jetzt die notwendigen Mehrheiten dafür organisiert. 

Dazu Kevin Kühnert: „Das Geld investieren wir in die Ausstattung unserer Soldat*innen, in unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. So sorgen wir für Sicherheit. Und wir behalten den finanziellen Spielraum, unsere sozialen Projekte ohne Wenn und Aber umzusetzen.

 

Schritt für Schritt wirken unsere Entlastungen wie das Neun-Euro-Ticket oder der Heizkostenzuschuss. Damit reagieren wir auf akute Probleme und Sorgen. Und wir denken langfristig, z.B. mit der Idee eines Klimageldes. Lass uns das selbstbewusst nach draußen tragen. Wir machen das, wofür wir im vergangenen Jahr gewählt wurden: Soziale Politik für Dich!“

 

Ach ja, Pfingsten ist auch noch…Da war doch was…

Ein handfestes Pfingstwunder könnte die Welt ganz gut gebrauchen. Was die Wundertaten jedoch anbelangt, sind die irdischen Hände anscheinend leider gebunden.

 

Wünsche nur das Beste und herzliche Grüße,

Martin

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

jenseits der weitverbreiteten Kriegsrhetorik, ausgehend  von der Springer-Presse, unter Beteiligung auch sog. „Leitmedien“ wie FAZ oder SZ (leider!), von Will, Illner und Lanz ganz zu schweigen, anbei meine ganz persönliche Auswahl an Texten  zur aktuellen kriegerischen Entwicklung in der Ukraine.

Einer Entwicklung, die große Sorge bereiten muss. 

Was mich persönlich beunruhigt, ist die Militarisierung Deutschlands und Europas. Denn jede Militarisierung befördert unweigerlich Gewalt und Grenzziehung als Mittel der Politik.

Es wirkt, als könne sich für viele, zu viele, die Eskalationsspirale gar nicht schnell genug drehen. So wird dem Bundeskanzler vorgeworfen (Melanie Amanns vom „Spiegel“), dass er den Menschen Angst vor einem Atomkrieg mache und damit eine immer größere militärische Unterstützung verzögere.

„Ein logischer Fehlschluss: Es ist natürlich nicht Scholz, der den Menschen Angst vor einem Atomkrieg macht, sondern die real existierende Gefahr eines Atomkriegs.

Es ist ja nicht so, dass man die Idee vorher nicht hatte - zum Beispiel, als Putin in Reaktion auf westliche Sanktionen die  Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft versetzte oder die  russische Führung  eindeutige Drohungen machte.

Für viele ist es beruhigend, dass Scholz diese Gefahr zumindest mitdenkt und beunruhigend, wenn Journalisten genau das vor lauter Aktivismus ganz vergessen…

Viele Politiker haben das verstanden, während diejenigen, die nicht entscheiden müssen, sondern auch einfach mal meinen dürfen, sich in Kissinger-Cosplay ereifern, als wäre Sorge vor nuklearer Eskalation eine kindische Feigheit und nicht eine ethische Notwendigkeit, die auf Grund der unvorstellbaren Dimension möglicher Konsequenzen an erster Stelle stehen muss. Als könnte man mal was riskieren und nebenbei diskutieren, was wohl passiert, wenn Putin wirklich Nuklearwaffen auf  Kiew wirft, oder die Nato dann doch als Kriegspartei ansieht.

Und das wäre auch alles vollkommen in Ordnung - es ist schön, wenn man mal  kurz so tut, als  wäre man unfassbar erwachsen und müsste den Kindern aus Bundestag und Bundeswehr erklären, wie man Monster unterm Bett bekämpft…“ (Nele Pollatschek, SZ vom 30.4.).

 

Oder wie Jürgen Habermas, von dem später ein sehr kluger und weitsichtiger Text folgt, es zum Ausdruck gebracht hat:

„Und doch irritiert mich die Selbstgewissheit, mit der in Deutschland die moralisch entrüsteten Ankläger gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung auftreten.“

 

Norbert Frey, Professor für Neuere und Neueste Geschichte in Jena:

„Führt man sich den publizistischen Dauerbeschuss vor Augen, der derzeit auf die politischen Eliten dieses Landes niedergeht, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, es solle die Eindeutigkeit der Schuldverhältnisse hinsichtlich des Krieges in der Ukraine auf die Bundesrepublik übertragen werden.“

 „…Gewiss, mittlerweile hat die gesamte westliche Welt begriffen, dass die jahrzehntelangen Bemühungen, mit Putin mehr hinzubekommen als eine Fortsetzung jener „friedlichen Koexistenz“, die im Verhältnis zur Sowjetunion einst eine Errungenschaft darstellte, schrecklich gescheitert sind. Und ja, es war falsch, den politischen Dialog mit Russland unverändert fortzusetzen, an wirtschaftlicher Zusammenarbeit und kulturellem Austausch unverbrüchlich festzuhalten, obwohl sich die autoritären Entwicklungen im Innern und die hegemonialen Ansprüche gegenüber den postsowjetischen Nachbarn seit eineinhalb Jahrzehnten immer weiter zuspitzten. 

Aber es war, um Napoleons Außenminister Talleyrand abzuwandeln, ein Fehler, kein Verbrechen.“

 

Yassin al-Haj Saleh, ein aus Syrien stammender Publizist, der im Exil lebt, hat es auf den Punkt gebracht:

„…Verstehen sie mich nicht falsch. Ich bin überzeugt, dass Putins Russland besiegt werden muss. Das sollte uns aber nicht blind machen für die Dynamik, die sich derzeit in Europa entfaltet, für die Polarisierung, Mobilmachung und Bewaffnung, welche das politische Leben auf absehbare Zeit prägen dürften. Die müssen wir äußerst wachsam verfolgen… vielleicht wird sich Putin auf dem Schlachtfeld besiegen lassen, auch wenn das hart werden dürfte. Aber wenn dieser Sieg gelingt, dann ist der Putinismus noch nicht bezwungen.

Der äußert sich in der Polemik, Hysterie und Desinformation, die auch in die politische Debatte Europas Einzug hält - und eben auch in der jüngsten Hinwendung zu einer Remilitarisierung der Politik.

Deutschland und Europa müssen jetzt extrem bedacht vorgehen, damit daraus kein „Frontexia“ erwächst, ein übergroßer militärischer Komplex, der den Schutz der Grenzen über alles stellt.

Denn Demokratie kann hinter Mauern nie überleben.“ 

  

In dieser Woche habe ich auch folgenden Text gelesen:

„Man kann übrigens den Putin-Krieg verbrecherisch nennen und trotzdem nicht die Russinnen und Russen meinen.

Man kann das Selbstverteidigungsrecht der  Ukraine hochhalten und sich trotzdem  vor der Aufrüstungsstimmung gruseln.

Man kann tiefe Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung fühlen und dennoch ihren Botschafter für anmaßend und dubios empfinden.

Ja, und man kann persönlich eingestehen, dass es ein Irrglaube war, dass einseitige Abrüstung Frieden sichert, wenn auf der anderen Seite Kriegsverbrecher sitzen, und kann sich dennoch die Hoffnung bewahren, dass eine Zukunft ohne Hochrüstung möglich sein kann.“

 

Der von mir sehr geschätzte Jürgen Habermas in einem Gastbeitrag für die SZ

(t-online vom 29. April):

„Verständnis für Bundesregierung. Philosoph Habermas: Westen muss im Blindflug abwägen.“

Einer der wichtigsten deutschen Denker warnt vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Jürgen Habermas lobt die  Zurückhaltung von Olaf Scholz - und gibt eine Einschätzung von Wladimir Putin.

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas warnt in der „Süddeutschen Zeitung“ vor einer weiteren Eskalation des Krieges. Mit jedem Toten, mit jedem Kriegsverbrechen, die Russlands Invasionsarmee in der Ukraine zu verantworten habe, steige unter den Zuschauern im Westen die Erschütterung - „und der Wunsch, auch etwas dagegen zu tun“, schreibt er in einem Gastbeitrag.

Der emeritierte Professor stellt sich hinter die Art und Weise, wie die Bundesregierung derzeit handele. Ihn irritiere „die Selbstgewissheit, mit der in Deutschland die moralisch entrüsteten Ankläger gegen eine reflektiert und zurückhaltend verfahrende Bundesregierung auftreten.“

Erst nach langem Zögern hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in Betracht gezogen. Die Union hatte mit einem eigenen Antrag gedroht, schließlich kam es doch zu einer Einigung: 50 Marder-Panzer werden geliefert.

 

Dilemma für die Bundesregierung

Habermas kann die abwartende Haltung nachvollziehen: Der Westen stecke durch seinen Entschluss, nicht zur Kriegspartei werden zu wollen, zweifelsohne in einem Dilemma, schreibt der 92-Jährige. Er müssen zwischen den Risiken einer Niederlage der Ukraine und der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg abwägen - und das gewissermaßen im Blindflug:  Letztlich entscheide Russlands Präsident Wladimir Putin darüber, ab welchem Punkt er die Unterstützung des Westens für  die Ukraine als formalen Kriegseintritt betrachte.

Zwar kenne Russland diese „Asymmetrie“, allerdings wolle der Westen sich nicht erpressen lassen, so Habermas. „Der Entschluss zur Nichtbeteiligung bedeutet nicht, dass der Westen die Ukraine „up to the point auf immediate involvement“ (bis zum Punkt eines unmittelbaren Einschreitens) dem Schicksal ihres Kampfes mit einem überlegenen Gegen überlassen muss.“

Habermas erlebte als junger Mensch die Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Er übt Kritik an jenen, die aus sicherer Entfernung Ratschläge geben. „Die kriegstreiberische Rhetorik verträgt sich schlecht mit der Zuschauerloge, aus der sie wortstark tönt“, schreibt der Frankfurter Soziologe. Und sie übersehe, dass Kriege gegen eine Macht, die neben einer beachtlichen Landstreitmacht auch über Atomwaffen verfüge, nicht mehr im herkömmlichen Sinne „gewonnen“ werden könnten.

Dass die deutsche Ostpolitik seit jeher auf Dialog ausgelegt war - anders als bei einigen Verbündeten -, sei gut begründet. 

„Politisch-mentale Differenzen, die sich aus ungleichzeitigen historischen Entwicklungen erklären, dürfen sich Verbündete nicht zum Vorwurf machen“, schreibt der Philosoph.

Beim russischen Präsidenten sieht Habermas Anzeichen der Schwäche. Dem Bild des „wahnhaft getriebenen Geschichtsnostalgikers“ stehe ein Lebenslauf des sozialen Aufstiegs und der Karriere eines im KGB geschulten, „rational kalkulierenden Machtmenschen gegenüber“, analysiert der Sozialkritiker. Putin beginne aber wegen der Westwende der Ukraine und Widerstandsbewegungen wie in Belarus, um seine Macht zu fürchten.

 

Vertreter der Frankfurter Schule

Jürgen Habermas gehört zu den bedeutendsten noch lebenden deutschen Denkern. Er zählt zur zweiten Generation der Frankfurter Schule, die maßgeblich von den Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer begründet wurde. Habermas lehrte an der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität und gilt als einer der meistrezipierten deutschen Philosophen. 

 

 

Debatte über Krieg und Aufrüstung: Fortschreitende Verharmlosung

Ukraine

 Von Anton Hofreiter bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Immer mehr Politiker sprechen allzu sorglos von einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Wie sprachliche Atomwaffen die Diskussion verwüsten und den Weltkrieg vorbereiten.

Dieser Text aus der Wochenzeitung „der Freitag“,  auch sehr lesenswert, ist als Anhang beigefügt.

 

Es wäre noch über so vieles ausführlich zu berichten. Nur in aller Kürze:

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz, von der Staatsregierung groß proklamiert, hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Totalschaden erfahren.

 

Markus Söder wollte bis 2025 mit seiner staatlichen Wohnbaufirma namens Bayernheim insgesamt 10.000 neue Wohnungen in Bayern schaffen. Erst 848 davon führte die Bayernheim laut dem Obersten Rechnungshof zum Jahreswechsel im Portfolio. Und das auch nur, weil sie gekauft worden waren, nicht zusätzlich gebaut, wie man es anhand der damaligen Ankündigung hätte vermuten könne.

Oder: „Energiekonzept mit Zukunft für Bayern“, diese Überschrift schmückt zwar das Beschlusspapier, das die CSU-Landtagsfraktion verabschiedet hat. Doch schon der Umfang des Papiers legt nahe, dass das wohl maßlos übertrieben ist: ein DIN-A4-Blatt, sechs Stichpunkte, zwölf Textzeilen…

Kommentar von Sebastian Beck dazu: „Söders leere Versprechungen.“

 

 

Vom SPD-Ortsverein gibt es zu vermelden:

An unserer traditionellen Ostereier-Suche habe sich über 100 Kinder aus Erlenbach und Tiefenthal beteiligt. Natürlich wurden auch wieder Eisgutscheine verlost.

Dank an Marion Dworschak-Dornbusch und ihr Team für die Herstellung der schönen Osternester sowie an Bürgermeister Georg Neubauer und unsere Gemeinderäte für die Spenden.

Unsere Jahreshauptversammlung wird voraussichtlich am Freitag, 13. Mai, stattfinden. Einladung folgt, Termin bitte schon mal vormerken. Es gibt sicherlich viel zu diskutieren…

 

Ich freue mich, wenn euch der Mai lacht, trotz einer erbärmlichen Weltlage.

 

Mit den besten Grüßen,

Martin

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

…der Frühling und sein blaues Band…da sind sie wieder…

…und nun ist sogar der Winter zurückgekehrt…

Der Krieg tobt dennoch weiter. Das Sterben und Leiden halten unvermindert an.

Auch das Virus nimmt kein Ende, wie ich (neben weiteren in der Familie bzw. im Verwandten- und Bekanntenkreis) selbst erfahren durfte/musste.

Wie gesagt: all das erleben wir vor dem Hintergrund des Frühlings. Die Natur wird wieder grün – und zwischenzeitlich von Schnee bedeckt.

Der Kontrast zwischen diesem Aufblühen und dem Schrecken jedoch bleibt.

Vielleicht wird er sogar von Tag zu Tag größer…

 

Anke Rehlinger wird die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Herzlichen Glückwunsch, liebe Anke!

 

Für unsere SPD ist der Sieg im Saarland der bestmögliche Auftakt für eine ganze Reihe bedeutender Landtagswahlen. Mit diesem Ergebnis ist klar: Die Bundestagswahl war keine Eintagsfliege. 

„Wir sehen in Deutschland gerade zwei Modelle, wie man Politik machen kann. Einerseits das Modell des kühlen Kopfes: Probleme wahrnehmen, analysieren und anpacken. Klare und lange Linien verfolgen. Das ist das Modell von Olaf Scholz, Anke Rehlinger und unserer erneuerten SPD.

 

Und dann gibt es das Modell der kurzfristigen Stimmungspolitik. Das ist das Modell von Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Markus Söder. Andauernder Zick-Zack-Kurs, und das nicht nur in der Pandemie. Die gute Nachricht ist: Dieses Modell ist heute – in der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl und nach der „Neuaufstellung“ der Union — erneut abgewählt worden. 

Anke hat diese Wahl gewonnen, weil sie mit Kopf und Herz die Dinge anpackt, die das Industrieland Saarland bewegen: Sie hat die Arbeit der Zukunft zu ihrem Kernthema gemacht. Soziale und nachhaltige Industriepolitik sind an der Saar jetzt Chefinnensache.  

Die Leute spüren, dass wir gesellschaftlich vor einen gewaltigen Umbruch stehen. Und sie vertrauen unserer SPD wieder, dass wir diesen Umbruch zu einem Aufbruch für Arbeitnehmer*innen und gerechten Fortschritt machen. Mit der heutigen Landtagswahl wird die SPD künftig acht von 16 Landesregierungen anführen. Keine andere Partei ist in Deutschland so stark verankert wie unsere SPD. Und: Mit Anke Rehlinger wird es künftig vier Ministerpräsidentinnen in Deutschland geben — alle vier stellt die SPD!“ 

(Kevin Kühnert)

 

   

Die reine Lehre….oder Realpolitik?

 

„Hilf dir selbst - SZ vom 01.04.2022

„…mittlerweile wissen fast alle, dass die Bundesrepublik stark abhängig, zu abhängig ist von Gas- und Öllieferungen aus Russland. Noch bis vor Kurzem gab es hierzulande darüber allerdings nicht den Konsens, der sich seit dem 24. Februar entwickelt hat, dem Tag der russischen Invasion in die Ukraine…

…Es gibt nun seitens Berlins die verschiedensten Versuche, russisches Gas und Öl durch Einkäufe anderswo zu ersetzen. Bedauerlicherweise scheint es, sieht man von Ländern wie Norwegen, Großbritannien oder den USA ab, einen unangenehmen Zusammenhang zwischen Rohstoffreichtum und autoritären Regierungsformen zu geben: Öl und Gas gibt es vorzugsweise in absolutistischen Monarchien, Eine-Partei-Regimen, Theokratien oder sonstigen Diktaturen. Das zwingt Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einer reichlich ungrünen, versorgungsorientierten Außenwirtschaftspolitik, die auch darin besteht, dass er bei ebenjenen fragwürdigen Regimen wegen größerer Gaslieferungen sehr höflich vorspricht…“

 

„Energiekrise: Von Diktator zu Diktator“ (Dunja Ramadan in der SZ vom 23. März 2022)

…“Angesichts der in die Höhe schnellenden Ölpreise wenden sich die EU und die USA wieder verstärkt an die rohstoffreichen Autokratien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reiste kürzlich in die Emirate und nach Katar. 

Die Devise scheint zu lauten: Nichts ist moralisch verwerflicher als die Abhängigkeit von russischem Gas. 

Der britische Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei sagte dazu:

„Von Diktator zu Diktator zu gehen, ist keine Energiestrategie.“

Andere nennen es Realpolitik. Wie auch immer man es nennen mag: Für die Golfaraber hätte es nicht besser laufen können…

...Verlierer des Krieges ist damit auch die Hoffnung auf eine wertegeleitete Außenpolitik und davon von Außenministerin Annalena Baerbock beschworene „Zusammenspiel von Dialog und Härte“. Als Gewinner stellen die Autokraten nun die Bedingungen und können verlangen, dass die Zeit der westlichen Belehrungen erst einmal vorüber ist.“

 

WM in Katar oder „Der spitze Zeigefinger“ (Thomas Kistner in der SZ vom 1. April)

„…Katar ruft. Am Freitag werden in Doha die WM-Gruppen ausgelost, das weltgrößte Fußballturnier wird Wirklichkeit. Also dort, wo neben Fällen gern auch Menschenrechte mit Füßen getreten werden, oder?

Ja, realpolitisch besehen aber auch dort, wo jüngst der grüne Wirtschaftsminister sein Haupt gebeugt hat. Nur Monate vor dem Anpfiff kam Robert Habeck nicht mit spitzem Zeigefinger zum Emir, sondern als Bittsteller. Die deutsche Energieversorgung ist gerade prekär, den Grund dafür lieferte der letzte Gastgeber einer Fußball-WM, Russland.

So nahe am Leben agiert der globale Unterhaltungsbetrieb mittlerweile, dass sich die Schwächen der westlichen Tugendwächter im Umgang mit Autokratien auch in der Nussschale des Sports aufzeigen lassen. Beide WM-Turniere wurden auf einen Schlag vom Weltverband Fifa vergeben, nach Russland und Katar. Dass bei der Kür Korruption im Spiel war, ging sogleich um den Erdball. Von den 24 Vorständen der Fifa, die Ende 2010 wählten, sind nur noch zwei übrig, denen nie die Strafjustiz nachspürte…

…übrig blieb das Mantra, man werde unbeugsam auf politische Verbesserungen in den Veranstalterländern pochen - steckt da dann nicht Gewinn für alle drin?

Doch das ist immer schon Unfug gewesen. Noch nie hat sich eine Autokratie durch westliches Monitoring zur Kursänderung bewegen lassen. Wer eine Fußball-WM oder Olympia gegen den Willen der Empörten ausrichten will, hat nicht vor, sich von denselben ein Umerziehungsprogramm auferlegen zu lassen…

…Schon richtig: Russische Verbrechen stehen ebenso für sich wie kritikwürdige Vorgänge im WM-Land Katar, wo besorgte NGOs jüngst sogar Rückschritte konstatieren. Aber wenn der Fußball rollt, ist dann immer alles vergessen…

…Aber dass es dort auch nach der WM keinen Kurswechsel geben wird, ist klar.

Das schwächt nur die Träumer in der westlichen Wagenburg.

Ein Sport, der realpolitische Entwicklungen mit nichts als dem moralischen Imperativ bekämpft, ermüdet letztlich selbst. Das haben Russland 2014 und 2018, Peking 2022 und nun Katar vorgeführt: Danke, dass ihr’s uns mal wieder richtig gesagt habe.

Vorhang auf!

 

Corona – oder wie ihr wollt 

„Narzistischer Sozialdarwinismus“

„Jetzt kann die FDP-Öffnungslobby mit ihren Apologeten Gassen und Streeck ein neues Kapitel ihrer Pandemieverharmlosung aufschlagen.

Narzistischer Sozialdarwinismus, der als Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verkauft wird. Aktueller Preis: 1000 Tote pro Woche.“

(Leserbrief in der SZ )

„Die Botschaft an die Menschen im Land ist noch schlichter: 

Macht, was ihr wollt.

Im Jargon der Liberalen klingt das natürlich viel schöner: Da wird die Verantwortung in die Hände jedes Einzelnen zurückgelegt. 

Leider hat dieser Glaube an die kollektive Vernunft schon bisher kaum funktioniert…“

(Peter Fahrenholz in der SZ)

 

Willy Brandt - konstruktives Misstrauensvotum vor 50 Jahren

Am 27. April 1972 versuchten CDU und CSU, Bundeskanzler Willy Brandt durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen und die Ratifizierung der Ostverträge zu verhindern. Völlig unerwartet scheiterte das Misstrauensvotum, da zwei Stimmen fehlten. 

Pünktlich zum 50. Jahrestag ist nun Bernd Rothers neues Buch „»Willy Brandt muss Kanzler bleiben!« Die Massenproteste gegen das Misstrauensvotum 1972“ im Campus Verlag erschienen und wird am 27. April in Berlin vorgestellt. 

 

 

Kurz gefasst

„Aus Millionen Virologen sind jetzt Militärexperten geworden“ (Kurt Kister)

„Solidarität lebt nicht nur von gegenseitigem Nutzen. Sie lebt auch davon, dass wir gemeinsame Werte teilen und gerade in schwierigen Zeiten für sie einstehen.

Angesichts der sich verändernden Weltordnung ist es nicht selbstverständlich, dass sie auf Dauer Bestand haben. Um sie zu erhalten, braucht es politischen Willen, Haltung und einen langen Atem.“ (Petra Bendel)

 

Zum Schmunzeln

 „Die Hanns-Seidel-Stiftung ist eine Bildungseinrichtung, die der CSU nahesteht. Man merkt nicht jedem CSU-Politiker (m/w/d) an, dass die Partei eine solche Bildungseinrichtung hat.“ (Streiflicht in der SZ)

 

Wünsche  eine gute Zeit und passt weiterhin auf euch auf.

Beste Grüße, 

Martin

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

es fällt schwer in diesen Tagen die richtigen Worte für das zu finden, was sich aktuell in der Ukraine ereignet. Es ist zum Verzweifeln und eine wirklich bedrückende Situation, die wir derzeit erleben.

Und eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft. Ein tröstlicher Gedanke angesichts dieses hochkriminellen Schwerverbrechers, der sogar vor dem Beschuss von Neugeborenen-Stationen nicht haltmacht.

Aber wie fühlen sich die Soldaten, die so etwas tun?

Gilt bei Putin das, was bei allen Kriegen galt? „Ich kann nichts dafür.

Befehl ist Befehl?“

Können diese Soldaten jemals wieder ruhig schlafen?

Fragen über Fragen.

Aber Wut war schon immer ein schlechter Ratgeber…

Eigentlich waren ganz andere Themen in diesem Monat vorgesehen (Mindestlohn, immer noch Corona, Friedrich Merz, etc.)…

 

Am Sonntag kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.

Noch nie hatte der Bundestag an einem Sonntag getagt.

Noch nie auch in seiner Geschichte hatte dieses Parlament über die Folgen eines Angriffskrieges mitten in Europa beraten.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag:

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen…

…Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor…

…Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen.

Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte.

Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft…

…Was für eine Schande…“

Außenministerin Annalena Baerbock: „…Vielleicht ist es so, dass Deutschland am heutigen Tag eine Form besonderer und alleinstehender Zurückhaltung in der Außen- und Sicherheitspolitik hinter sich lässt…

Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein…“

„Im Kreml hatte  Bundeskanzler Olaf Scholz noch gesagt, dass er einer Generation angehöre, für die Krieg in Europa undenkbar geworden sei.

Das war eher als moralischer Apell zu verstehen denn als Zustandsbeschreibung.

Denn das Krieg und die Drohung damit in Europa längst wieder ein Mittel der Politik geworden ist, verkörpert niemand mehr als der Mann, der im Kreml neben Scholz stand: Russlands Präsident Wladimir Putin.“

(Paul-Anton Krüger in der SZ vom 21. Februar)

Nach diesem Treffen im Kreml ist der  Krieg traurige Realität geworden. Er ist Putins Krieg.

 

„Die Rückkehr des Krieges nach Europa ist ein Einschnitt wie 1953, 1956 oder 1968, als sowjetische Panzer die Freiheitsbewegungen in Moskaus Satellitenstaaten niederwalzten; wie 1989, als ein Zeitalter der Illusion begann, die Geißel des Krieges sei für immer Vergangenheit; wie 1992, als die vom serbischen Nationalismus entfesselten Balkankriege mit all ihren Gräueln daran erinnerten, wie dünn die Firnis der Zivilisation ist.

Putins Krieg markiert eine Zeitenwende - und doch hat er die Zeit für diese Wende schlecht gewählt. Biden mag nicht der stärkste Präsident Amerikas sein, aber er ist überzeugter Transatlantiker, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit 2021 die Kraft und die Gemeinsamkeiten der Demokratien beschworen hat als Serum gegen die Versuchungen der Unfreiheit, der autokratischen Regimes und des Populismus…

…Putins Aggression könnte eine verunsicherte westliche Welt dazu bringen, sich wieder ihrer Werte und ihrer Stärken zu besinnen: der Menschenwürde, der Grundrechte, der Meinungsfreiheit.

Der Rechtspopulismus betreibt ja die Abkehr der Nationalstaaten von Bündnissen und Institutionen wie der Nato und der EU. Wie töricht solche Konzepte sind, demonstrieren die Panzerkolonnen vor Kiew.

Putins Krieg ist eine imperiale Gewaltpolitik wie aus dem 19. Jahrhundert, die sich weder um zivile Tote in der Ukraine noch um das Leben der eigenen Soldaten schert.

Für viele Menschen in Europa und gerade die postnational denkenden Deutschen bedeutet er ein sehr schmerzliches Erwachen.

Auch in Deutschland drohen zahlreiche Menschen das Gefühl dafür zu verlieren, welches Geschenk und welches Glück es bedeutet, in einem freien Land zu leben, sie widmen sich hingebungsvoll ihren Partikularinteressen und ergehen sich in einer modischen und selbstherrlichen Geringschätzung der offenen Gesellschaft.

Doch die innere Freiheit, das demokratische System, die Herrschaft des Rechts ist keineswegs so selbstverständlich, wie wir alle diese enormen Errungenschaften zuletzt genommen haben.

 

Der Historiker Heinrich August Winkler hat den Westen, verstanden als langsam gewachsene Gemeinschaft freier Staaten (zu denen Deutschland erst spät fand),

„ein weltgeschichtlich einzigartiges Ensemble von Errungenschaften“ genannt.

Nicht dass dieser Westen von Fehlern und Irrwegen frei wäre, das zeigen schon der Irrsinn der Trump-Jahre oder der völkerrechtswidrige Irak-Krieg der USA 2003, der in Nahost nicht weniger Instabilität verschuldete als Putin jetzt im Osten Europas.

Aber demokratische Systeme sind lernfähig, sie besitzen die Kraft der Selbstreinigung - wie sie die USA 2020 gerade noch einmal aufbrachten.

Für die Bundesregierung bedeutet das, den Lippenbekenntnissen der Merkel-Jahre

Taten folgen zu lassen und die Bundeswehr wieder in die Lage zu bringen, ihren eigentlichen Auftrag wahrnehmen zu können: die Landes- und Bündnisverteidigung, eine glaubwürdige Abschreckung. Das heißt nicht, dass der nun viel gerügte Versuch der Deutschen falsch war, mit Putin möglichst lange im Gespräch zu bleiben - diesen Versuch war das Land, das vor acht Jahrzehnten den Vernichtungskrieg gegen Russland (und die Ukraine) entfesselte, vor allem dem russischen Volk schuldig.

Aber er war eben leider nicht erfolgreich.

Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das es nach Putins Raub der Krim 2014 mitbeschloss und dann kaltlächelnd ignorierte, nun sehr ernsthaft angehen und die katastrophalen Defizite der Bundeswehr beseitigen müssen.

Die gemeinsame Abschreckung und Verteidigung des freien Europas ist sonst kaum möglich.

Was andernfalls geschehen kann, erlebt gerade die Ukraine.“

(Joachim Käppner in der SZ vom 26. Februar) 

 

Wladimir Sorokin gilt als der bedeutendste zeitgenössische Schriftsteller Russlands.

Am Wochenende schrieb er unter der Überschrift „Putin ist geliefert. Wie unser Regierungschef von einem Hoffnungsträger zu einem Monster wurde. Und was ihn nun erwartet“ folgendes (auszugsweise):

„Am 24. Februar 2022 ist der Panzer des „aufgeklärten Autokraten“, den Putin all die Jahre trug, abgefallen.

Die Welt hat das Monster erblickt, wahnhaft, gnadenlos.

Ganz allmählich war das Ungeheuer gewachsen, berauscht von absoluter Macht, imperialer Aggressivität und Gehässigkeit, angetrieben vom Ressentiment gegenüber dem Ende der UdSSR und vom Hass auf die westlichen Demokratien. Fürderhin wird Europa es nicht mehr mit vom vorigen Putin zu tun haben. Sondern mit einem neuen. Mit dem es keine Frieden mehr geben wird…

…“Unter Putin hat sich Russland von den Knien erhoben!“, hört man seine Anhänger gern sagen. Sollte sich Russland tatsächlich von den Knien erhoben haben, so beliebte jemand zu scherzen, dann war es jedenfalls schnell wieder auf allen vieren, geknechtet von Korruption, Autoritarismus, Behördenwillkür, Elend.

Und Krieg, darf man jetzt hinzufügen.

 

Viel hat sich ereignet in diesen zwanzig Jahren. Das Gesicht auch dieses Präsidenten ist zur Maske erstarrt, die Härte, Groll und Unzufriedenheit ausstrahlt.

Hauptmittel der Kommunikation ist die Lüge - die kleine und die große Lüge, die kleine Ausrede ebenso wie die Grundsatzlüge, mit den verschiedensten Nuancen von Autosuggestion.

Längst haben die Russen sich an die Lügenrhetorik des Präsidenten gewöhnt.

Leider wird sie auch von den Europäern hingenommen…

 

…Was hat es für einen Sinn, mit so einem Leader zu reden? Er ist kein Schriftsteller oder Künstler, er sollte in der realen Welt leben und für jedes seiner Worte einstehen.

Sechzehn Jahre lang hat Frau Merkel, die in der DDR aufgewachsen ist und Putins wahre Natur durchschaute, „einen Dialog in Gang zu setzen“ versucht.

Früchte des Dialogs waren die Besetzung georgischen Territoriums, die Annexion der Krim, die Besetzung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk -

nun dieser Krieg gegen die Ukraine.

„Friedensstifter“ Obama hat Putin nach dessen Krieg gegen Georgien und der Aneignung von georgischem Territorium vorgeschlagen, man solle einen Neustart der Beziehungen angehen! Es folgte die Annexion der Krim, es folgte der Krieg in der Ostukraine…

 

Aber: Mit diesem Krieg hat Putin eine rote Linie überschritten. Die Maske ist ab.

In Europa ist ein Krieg vom Zaun gebrochen worden. Putin ist der Aggressor. Europa wird Opfer und Zerstörung zu beklagen haben.

Brandstifter des Krieges ist ein Mann, den die absolute Macht verdorben und der beschlossen hat, die Weltkarte umzumodeln. Hört man sich seine Rede von Donnerstagnacht genauer an, in der er die „Spezoperazija“ verkündet, so ist darin von Amerika und der Nato öfter als von der Ukraine die Rede. Erinnern wir uns an sein „Ultimatum“ an die Nato neulich.

Nicht die Ukraine hat er im Visier, sondern die westliche Zivilisation.

Den Hass auf sie hat er mit der schwarzen Milch des KGB aufgesogen.

Wer ist schuld? Wir, die Russen, sind schuld. An dieser Schuld werden wir zu tragen haben, bis das Putin-Regime zusammenbricht. Dieser Zusammenbruch wird kommen. Der Überfall auf die freie Ukraine ist der Anfang vom Ende.

 

Der Putismus ist dem Untergang geweiht, denn er ist der Feind der Freiheit, er ist der Feind der Demokratie.

Das haben die Menschen nun endgültig begriffen.

Er hat ein freies, demokratisches Land überfallen, weil es frei und demokratisch ist.

Er ist geliefert, weil die Welt der Freiheit und der Demokratie größer ist als seine finstere, verdrossene Butze.

Geliefert, weil er auf ein neues Mittelalter aus ist, auf Korruption, Lüge, Missachtung menschlicher Freiheit.

Weil er - Vergangenheit ist.

Und wir sollten nun alles tun, damit dieses Monster ein für alle Mal Vergangenheit bleibt.“

 

Timothy Garton Ash (lehrt Zeitgeschichte in Oxford und Stanford) in der SZ vom 26. Februar):

„…Der russische Staat ist nun der größte Schurkenstaat der Welt. Russland wird kommandiert von einem Präsidenten, der - soweit man das von seinen hysterischen Tiraden diese Woche beurteilen kann - das Gebiet des rationalen Kalkulierens verlassen hat, wozu isolierte Diktatoren früher oder später immer neigen.

Um es klar zu sagen: Als er Donnerstag früh jedem, „der versucht, uns zu behindern“, mit „Konsequenzen, wie Sie sie noch nie in Ihrer Geschichte erlebt haben“ drohte - da drohte er mit einem Atomkrieg…“

 

 

Abschließend Heribert Prantl über Briefe seiner Großmutter:

 

„…Von den Kriegs – und Nachkriegsjahren steht aber viel in den Briefen, die meine Großmutter einst in einer Holztruhe in ihrem Zimmer aufbewahrte. Ich habe Ihnen schon einige Male von ihr und auch von dieser Truhe erzählt, in der sie die wichtigsten Erinnerungen und die Briefe aus der „schlimmen Zeit“, wie sie es nannte, verwahrte. Großmutter war eine Bauersfrau, die fünfzehn Kinder geboren hatte. In der Kiste befanden sich die Briefe, die ihre Söhne und Schwiegersöhne von allen Fronten des Zweiten Weltkriegs nach Hause geschrieben hatten – aus Afrika, aus Frankreich, aus Italien, aus Norwegen, aus Russland.“

Das Wunder Europa und seine Wunden

Ich höre die Großmutter noch reden darüber, wie der Krieg kam – und darüber, dass der Frieden so etwas sei wie ein immerwährendes Weihnachten.

Und dann würde sie wohl sagen, dass man den Frieden und das Wunder, das ihn bringt, hüten müsse wie ein rohes Ei: das Wunder Europa.“

 

Ich wünsche Euch nur das Beste und den Menschen in der Ukraine einen baldigen Frieden!

Herzlichst,

Martin

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

wer vermisst ihn, den Fasching? Eine(r)  mehr, eine(r) weniger.

Für die Ersteren wäre jetzt wieder ein „buntes Treiben“ angesagt. 

Getrieben werden wir aktuell aber alle. Von Ereignissen die da heißen:

Corona, die Ukraine und Putin, der Missbrauchsskandal, die Olympischen Spiele usw. usw.

Zum einen oder anderen Punkt nachfolgend eine kleine Auswahl von Kommentaren.

Wobei natürlich auch noch andere Themen aufgeschlagen sind.

 

Triumpf für Portugals Sozialisten

Ministerpräsident Antonio Costa darf in Portugal eine Neuauflage des vor Ausbruch der Corona-Pandemie viel gefeierten „Wunders“ im EU-Land versuchen.

Bei der Neuwahl des Parlaments gelang seiner Sozialistischen Partei (PS) ein großer Triumph: Die eher sozialdemokratisch eingestellte PS errang mit knapp 42 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in der Assembleia da Republica in Lissabon.

 

Zum Missbrauchsskandal

Die Veröffentlichung des Gutachtens zu sexualisierter Gewalt in der Erzdiözese München hat die katholische Kirche noch tiefer in die Krise gestürzt. Austritte häufen sich. Der emeritierte Papst Benedikt musste eine Falschaussage einräumen.

Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Rette sie, wer kann“:

„…Die Geschichte der katholischen Kirche ist eine Geschichte von sagenhafter Vielköpfigkeit: eine Institution, die Tyrannen stürzt und stützt und selber Tyrannei lebt, die Barmherzigkeit übt und Gnadenlosigkeit zelebriert, die das Wort Gottes vermittelt und gottvergessen ist. Wie gottvergessen müssen Kleriker sein, die Kinder vergewaltigen, wie gottvergessen müssen ihre sich Brüder nennenden Kollegen sein, die dies fördern, indem sie es decken, und deren Sorge nur der Institution gilt und nicht zuerst den Kindern?...

…Sofern Menschen lernen, dann aus Katastrophen, nicht daraus, dass es gerade noch mal gut gegangen ist. Daher war es vielleicht sogar förderlich, dass der emeritierte Papst  Benedikt bekundete, ein Priester sein kein „Missbrauchstäter im eigentlichen Sinn“, wenn er sich vor einem Mädchen entblößt und Masturbationsbewegungen macht. Ist das Weltfremdheit oder Zynismus?

Die katholische Kirche ist ein absolute Monarchie, und allein der Umstand, dass man mit diesem Gedankengut ihr Oberhaupt werden kann, zeigt, wie es um sie bestellt ist.

Der Synodale Weg steht vor einer Aufgabe, die eigentlich unwahrscheinlich ist:

Er muss den Monarchen ihr monarchisches Selbstverständnis nehmen…Natürlich steht es in der Macht dieser Monarchen, unter sich zu bleiben, ein Klub unverheirateter Männer, von denen viele mit ihrer Sexualität nicht klarkommen und die die Welt unterteilen in Hirten und Schafe. Niemand wird ihre Kirchen stürmen, wenn sie im Wesentlichen alles so lassen.

Die Gefahr, in der sie schweben, ist  eine ganz andere: dass sich demnächst kaum noch jemand für sie und ihren Verein interessiert.“

 

Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

All die Masken-Affären haben den Christ-Sozialen ganz schön zugesetzt.

Vieles ist noch ungeklärt. Deshalb beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags mit der Angelegenheit.

Ein 30-seitiger Prüfbericht vom August vergangenen Jahres, bisher nicht veröffentlicht, bringt ein wenig Licht ins Dunkel.

Er enthält „sagenhafte“ Zahlen:

Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, und ein Partner von ihr haben bei Geschäften mit Corona-Schutzkleidung 48,382 Millionen Euro an Provision kassiert.

Ausgaben in diesem Zusammenhang: 319.000 Euro.

Fazit: Eine gigantische Gewinnspanne.

In Zahlen: Ein Gewinn von 15.000 Prozent (in Worten: fünfzehntausend), der letztlich aus Steuermitteln stammt. 

Zustande kam er mit Hilfe alter CSU-Verbindungen.

Es gibt also noch sehr viel aufzuklären.

 

Eine Stimme aus der Schweiz: Die Neue Zürcher Zeitung („Der andere Blick“ vom 3. Februar 2022)

„Die Geschichte des Winfried Kretschmann war lange eine einzigartige Erfolgsstory der deutschen Politik. Der erste grüne Ministerpräsident kam sowohl bei vielen bürgerlichen Wählern als auch bei Unternehmern in Baden-Württemberg an. Er kam so gut an, dass Angela Merkel den früheren Lehrer zum Bundespräsidenten machen wollte. Selbst Markus Söder, der eigentlich nur den seligen Franz Josef Strauß und sich selbst für Staatsmänner von Format hält, suchte immer wieder Kretschmanns Nähe. 

Doch mit der Ehrerbietung kommt oft der Hochmut, und er kam auch ins baden-württembergische Staatsministerium. «Wir brechen jetzt keine Exit-Strategie-Debatte vom Zaun», dekretierte Kretschmann in dieser Woche. Es ging um Lockerungen der Corona-Massnahmen, wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern angelaufen sind, zuletzt in der Schweiz.  

 

Seine Majestät wünscht nicht zu debattieren

 

Die Botschaft des Ministerpräsidenten war in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Kretschmann sagte «wir» statt «ich», als spräche er fürs ganze Ländle. Den Pluralis Majestatis kennt man sonst nur von Monarchen. König Winfried wollte seine Botschaft auch nicht als Beitrag zu einer Debatte verstehen (die längst überall im Land stattfindet). Er wollte sie untersagen, bis Ostern. Das ist in zehn Wochen. 

Was auf den autoritären Auftritt folgte, war ein Protest, wie ihn der Grüne seit seiner 

Amtsübernahme vor bald elf Jahren selten erleben musste - vor allem aus der

Wirtschaft…Es brauche „ein klares Signal, was ab Frühjahr wieder möglich sein wird“, nicht in ein paar Monaten, sondern jetzt…“

 

Wer erinnert sich noch an das Ende von „König Kurt“ (Biedenkopf) in Sachsen?

Andrea Nahles: Die Richtige für die Zukunft der Arbeit (SZ vom 27.01.2022)

 

„Warum sollte Andrea Nahles das alles nicht können? Sie war nicht nur von 2013 bis 2017 Arbeitsministerin. Sie agierte dabei sachbetont und unideologisch. Dafür zollten ihr damals sogar die Arbeitgeber Lob…

…Nahles qualifiziert noch etwas, das womöglich nicht jedem Arbeitgeberfunktionär wichtig ist: Mitgefühl mit Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder finanziell kaum über die Runden kommen. Sie war es, die gegen große Widerstände 2015 den Mindestlohn durchsetzte, den es in anderen Industriestaaten seit Jahrzehnten gibt.

Und sie stieß das neue Sozialstaatskonzept der SPD an, das Härten von Hartz IV beseitigen soll. Deshalb erscheint sie als die Richtige, den Hartz-Nachfolger Bürgergeld umzusetzen…

…Nun sollte Nahles zeigen, dass sie als starke Persönlichkeit für alle Arbeitnehmer und Jobsuchenden kämpft.“

 

Kevin Kühnert zur Krise in der Ukraine

„An einem Thema kommt dieser Tage niemand vorbei: Mit großer Besorgnis schauen wir alle in die bereits seit vielen Jahren gebeutelte Ukraine. Nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt, besteht die reale Gefahr eines Kriegs. Die Haltung der SPD ist deshalb glasklar: Frieden herstellen und Krieg verhindern sind die Gebote der Stunde.

Sollte Russland erneut die territoriale Integrität der Ukraine angreifen, liegen ausdrücklich alle Optionen auf dem Tisch. Ein solcher Angriff hätte schwerwiegende politische, wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen für Russland. Das ist klar, unmissverständlich und notwendig.

 

Olaf Scholz ist in diesen schwierigen Augenblicken dort, wo ein Bundeskanzler im Krisenfall zu sein hat, nämlich vor und hinter den Kulissen auf dem diplomatischen Parkett. Im engen Austausch mit unseren europäischen Partnern arbeitet er für den Frieden. Am Montag wird er in die USA reisen und Präsident Biden treffen, zu einem späteren Zeitpunkt wird er die Ukraine und Russland besuchen.

 

Ich bin froh, dass in diesen Tagen ein Sozialdemokrat an der Spitze der Regierung steht, der internationale Konflikte nicht für eine innenpolitische PR-Show missbraucht.“

Oder die SZ: „Dass die Debatte über Waffen für die Ukraine öffentlich ausgetragen wird, ist angemessen.

So war es bereits 2014, als die Kurden erstmals Material erhielten, um sich gegen den IS zu wehren. Diese „Nothilfe für die Rettung von Menschenleben“, wie es die Politik damals begründete, erwies sich als richtig.

Im Fall der Ukraine überwiegen dagegen weiterhin die Gründe für eine Ablehnung…“

Was auch gerne übersehen wird: Deutschland ist der größte Unterstützer des Landes. Weit über eine Milliarde sind bisher geflossen…

 

Mehr Macht den Betriebsräten (SZ vom 3. Februar)

„Da gibt es die schneidigen Start-up-Gründer, die ihr Personal im 24/7-Modus einsetzen wollen, ohne dass jemand lästige Fragen stellt. Es gibt den Firmenpatriarchen, der findet, seine Mitarbeiter-Schäflein bräuchten keine Vertretung. Und es gibt den ausländischen Investor, der Mitbestimmung für Kommunismus hält. In vielen solcher Firmen existiert kein Betriebsrat.

Oft ist das zum Nachteil der Beschäftigten. Deshalb solle sich etwas ändern…

…Es ist Zeit, dass die Politik eingreift. Oberste Maxime sind die Wünsche der Mitarbeiter. Möchten die Arbeitnehmer wirklich keine Vertretung, sollte sie niemand zwangsbeglücken. Es gilt jedoch hinzuschauen, wenn Firmen wie Sixt behaupten, die Beschäftigten vermissten einen Betriebsrat gar nicht.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will die Bildung von Mitarbeitergremien nun übers Strafrecht erleichtern. Stört eine Firma die Gründung eines Betriebsrats, soll die Justiz von sich aus ermitteln. Das könnte zum scharfen Schwert werden…

…Minister Heil sollte sich auch mit dem Phänomen beschäftigen, dass Firmen Betriebsräte zu steuern versuchen…

…Es bleibt einiges zu tun, um den Arbeitnehmern in Deutschland zu einer starken Vertretung zu verhelfen. In der Kanzlerschaft von Angela Merkel stießen Gewerkschafter auf tauben Ohren, wenn sie Mobbing gegen Mitarbeitervertreter beklagten. Nun stehen die Chancen auf Veränderung besser, endlich.

Als das Betriebsverfassungsgesetz letztmals stärker reformiert wurde, hieß der Fußball-Bundestrainer Helmut Schön und der Kanzler Willy Brandt.

Das war 1972.“

 

1972…für die Nachgeborenen

Damals durfte ich zum ersten Mal wählen. Das Wahlalter war auf 18 Jahre herabgesetzt worden. 

Den Wahlen zum Deutschen Bundestag vorausgegangen waren hitzige Debatten über die Ostpolitik der Regierung Brandt, die am 24. April zu einem konstruktiven Misstrauensvotum führten, das scheiterte. 

Bei der „Willy-Wahl“ am 19. November erreichte die SPD dann sagenhafte 45,8 Prozent der Zweitstimmen.

Die  Olympischen Spielen in München schließlich fanden vom 26. August bis zum 11. September statt. Für alle, die live vor Ort dabei waren, wie für mich, ein unvergessliches Ereignis.

Bis zum heutigen Tag ist meine Sportbegeisterung ungebrochen.

Trotzdem habe ich mir die Eröffnungsfeier in Peking nicht angeschaut.

Holger Gertz brachte es auf den Punkt: „So versuchen sie sich beim IOC ihre Sicht der Welt schönzureden und gehen sich inzwischen selbst auf den Leim.

Die Bubble, in der alle Olympiamannschaften in China gerade leben, ist eine Metapher für die Schweinwelt, in der die Olympiabosse sich eingerichtet haben.

Die Opening Ceremony mag ein Platz zum Träumen sein, aber kurz ein Einwurf aus der Echtwelt: Nein, der Sport ist politisch. Die Spiele zum zweiten Mal nach China zu vergeben zu haben, an ein System, in dem zum Beispiel die Uiguren in Lager gesperrt und gefoltert werden, ist und bleibt ein verheerendes politisches Signal. ..

…Bevor die olympische Flamme endlich brannte, gab es Musik, Musik, Musik, eine

Version von John Lennons „Imagine“, es beschreibt die Vision einer Weltgesellschaft, nothing to kill or die for“ - and no religion, too.

Ein Freiheitslied, Hymne der Friedensbewegung. Gespielt zur Eröffnung der Olympischen Spiele in China 2022.

Und damit zurück zum Sport.“

 

Die im Winter in Katar stattfindende Fußball-WM werde ich mir übrigens auch nicht antun…

 

Wünsche allseits eine gute Zeit und passt weiterhin auf Euch und Eure Lieben auf!

 

Herzliche Grüße,

Martin

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

da hat es nun begonnen, das Jahr 2022. Ein Jahr voller Unsicherheiten. 

Was erwartet uns wohl in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten?

Gibt es nur den einen Weg, den wir einschlagen können? Oder auch andere, die es sich lohnt, zu gehen?

Es gibt den der angemessenen Wertschätzung.

Den des Bewusstseins, dass unser in langen Zeiträumen erworbenes Wissen und Können mögliche Richtungen vorgibt.

Richtungen, die uns gerade in Verbindung mit unseren ungeheuren technologischen Möglichkeiten Wege in die Zukunft öffnen.

Beschreiten wir den Weg, der optimistisch in die Zukunft weist.

In diesem Sinne nochmals alle, alles Gute für das nun schon begonnene neue Jahr 2022.

 

Für mich noch erwähnenswert:

Hubertus Heil, der einzige Minister, der seinen Posten in der Bundesregierung behalten hat, konnte in Januar eine stolze Bilanz präsentieren:

Trotz der Corona-Krise zeigten sich am Arbeitsmarkt zwei positive Entwicklungen. 

Erstens: Noch nie waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. 

Und zweitens: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Eine Erfolgsbilanz und Ergebnis eines entschlossenen Krisenmanagements der Regierung und des Ministers in der zurückliegenden Zeit.

 

Frank-Walter Steinmeier, der „Mann des Ausgleichs“ wird vorbehaltlich seiner Wahl am 13. Februar eine zweite Amtszeit antreten können.

Er genießt die volle Unterstützung der Regierungskoalition.

Auch die Union wird nach ihren Aussagen die Wahl unterstützen.

Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat.

Mit seiner ausgleichenden Art leistet Steinmeier einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt im Land.

 

Corona

Auch im neuen Jahr bleiben viele Fragen.

Sind die aktuellen Maßnahmen ausreichend? 

Sind neue Maßnahmen notwendig? 

Das Coronavirus stellt uns alle also weiterhin vor neue und schwierige Herausforderungen.

Unsere Bitte und Aufforderung: Impfen, impfen, impfen!

 

Gleich – ungleich

 „Wer Zusammenhalt fordert, muss das Ziel verfolgen, den Standard des Gemeinwesens grundsätzlich zu heben, statt zuzulassen, dass sich die Privatisierung für Reichere normalisiert: private Krankenkassen, private Schulen, private Pflege. Andernfalls schotten Wohlhabendere sich von Problemen ab, weil sie es sich leisten können. Der Zusammenhalt, der einst in Kommunen auch durch die stabile Solidarität des klassischen Bürgertums gesichert war, wird durch solche Privatisierungen gefährdet…

…Der Pflegesektor zeigt, wie Besserverdienende schon nicht mehr auf politische Steuerung setzen, sondern auf Privatlösungen.

Das mag legitim sein, doch es ist auch ein Symptom der Entsolidarisierung mit der Breite der Gesellschaft und ihren Sorgen: Man löst das Problem für sich und die eigene Klasse, das Allgemeinwohl verliert man aus dem Blick“.

(Jagoda Marinic in der SZ vom 7. Januar 2022).

 

„Die Enthemmten“ (SZ vom 11.12.2021) 

„Unter den Gegnern der Corona-Politik haben diejenigen nun mehr Zulauf, die etwas ausprobieren wollen: Das Recht in die eigene Hand zu nehmen.

Der Staat darf sich das nicht länger bieten lassen…“

„…Was braucht es in dieser prekären Lage? Sicher nicht einen Staat, der ohne Not kraftmeierisch auftritt. Aber doch einen, der stark bleibt. 

Die vornehmste Aufgabe eines Rechtsstaats ist es, sich vor die Schwachen zu stellen. Dafür braucht es eine Polizei, durchaus auch eine, die sich im richtigen Moment ihrer Stärke nicht schämt…

…das nährt bei Maskenverweigerern noch das Hochgefühl, dass sie die Regeln selbst bestimmen würden. Was es braucht in dieser Lage, ist ein Rechtsstaat, der nicht auf die scheinheilige Selbststilisierung von Corona-Leugnern hereinfällt, sie seien die Schwachen der Gesellschaft, die sich bloß staatlicher Übermacht erwehren würden. Das sind sie nicht…

…Aber das Verschwörungsgerede, das sie verbreiten, ist giftig. Das Virus, das sie durch ihre bewusste Fahrlässigkeit verbreiten, ist in machen Fällen tödlich. Das sind nicht die Schwachen dieser Gesellschaft.

Sondern das sind die Bullys. Diejenigen also, die den wirkliche Schwachen mit Rücksichtslosigkeit gegenübertreten, schon seit anderthalb Jahren…

…Man sieht das schon an der Arroganz, mit der sie die Gesundheitsgefahren für andere Menschen herunterspielen oder ignorieren. Man sieht es auch an ihrer gesundheitspolitischen Argumentation, die eine darwinistische ist. 

Kurz gesagt: Die Alten sterben sowieso! 

Ein Gemeinwesen, das sich nicht aufgegeben hat, muss hier dagegenhalten. Mit deutlich mehr Konsequenz als bisher, auch polizeilicher“.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Friedrich Dürrenmatt:

„Man darf nie aufhören, sich die Welt vorzustellen, wie sie am vernünftigsten wäre“.

 

In diesem Sinne eine gute Zeit und passt auf euch auf.

 

Herzliche Grüße,

Martin

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Olaf Scholz ist Kanzler

 

Ein Aufbruch für unser Land

Es gilt, an drei große Vorgänger als SPD- Kanzler zu erinnern:

Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. 

Auf den neuen Kanzler und die gesamte Regierung warten große und herausfordernde Aufgaben. Also „ran“ an die Arbeit!

Wie lautet die Eidesformel:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (So wahr mir Gott helfe).

Glück auf und gutes Gelingen!

Auf dem gestrigen Bundesparteitag wurde Lars Klingbeil zum neuen SPD-Parteichef gewählt. Der neue Generalsekretär heißt Kevin Kühnert.

Lars Klingbeil hielt eine sehr starke programmatische Rede verbunden mit einer klaren sozialdemokratischen Erzählung. Er führt zusammen, integriert, sammelt, gibt Orientierung und vereint Führung mit Teamplay.

Zusammen mit Saskia Esken eine starke Führungsmannschaft!

 

Bayerns Verfassung feierte Geburtstag  - 75 Jahre

Am 1. Dezember 1946 wurde die Bayerische Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen.

Dass die demokratische Neuordnung Bayerns bereits kurz nach dem Kriegsende gelang, war der amerikanischen Militärregierung zu verdanken. Sie stellte rasch die Weichen dafür, dass Wahlen abgehalten und eine Verfassung ausgearbeitet wurde.

 

Dazu Heribert Prantl in der SZ vom 27.11.2021 unter der Überschrift „Mein Schatz“:

„Die bayerische Verfassung ist farbiger, sprachgewaltiger, lebenspraktischer und fürsorglicher als das Grundgesetz…

Diese bayerische Verfassung spricht zwar teilweise eine etwas altbackene Sprache; sie ist aber keine Schuhplattler- und Lederhosen-Verfassung.

Sie hat Substanz: sie hat einen Gehalt, den die Politik zu wenig achtet.

Da stehen hammerharte und hochmoderne fordernde Sätze. Zum Beispiel: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“

Und: „Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.“

Und: „Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird mit Sondersteuern belegt“.

Und: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen“.

Und: „Die Erbschaftssteuer dienst auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

Noch ein paar Beispiele: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“

Und: „Rassen- und Völkerhass zu entfachen, ist verboten.“

Über den „Schwammerlparagrafen“, der den Menschen „die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte“ gestattet, wird geschmunzelt. Es ist dies aber der schmackhafte Kern eines Verfassungsartikels zum Schutz der Lebensgrundlagen.

Die Sätze zur Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik klingen so, als hätten Papst Franziskus, Fidel Castro und „Fridays for Future“ daran mitgeschrieben. Es sind dies Sätze, die nicht einfach nur Staatszielbestimmungen für den Freistaat proklamieren, sondern auch einen Auftrag formulieren fürs politische Wirken in der Bundesrepublik und in Europa. Es sind Direktiven. 

Natürlich ist das Grundgesetz rechtlich stärker und vom Rang höher. „Bundesrecht bricht Landesrecht“, heißt es dort. Gleichwohl ist die Landesverfassung nicht nichts: Sie bestimmt die Richtlinien der Landespolitik, jedenfalls sollte es so sein. Wenn so getan wird, als handele es sich nur um Sprüche aus dem Poesiealbum, ist das Verfassungsverachtung.

Diese bayerische Verfassung macht Ernst mit dem Satz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht; das Grundgesetz traut sich das bis heute nicht. Die bayerische Verfassung gab den Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an das Volksbegehren und den Volksentscheid - also die Instrumente der Volksgesetzgebung, die dann vom Volk klug genutzt wurden. ..“

Als „Vater“  der Bayerischen Verfassung gilt der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner,

der bereits neun Monate vorher den fertigen Entwurf vorstellte.

 

OBS-Studie entlarvt die „soziale Rhetorik“ der AfD als „oberflächliche Fassade“ - Gegen die Kleinen - Die AfD gibt sich gern als Anwalt der Schwachen - eine neue Studie entlarvt das als Fassade

Die AfD bleibt trotz verstärkter „sozialer“ Rhetorik hinsichtlich ihrer allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Ausrichtung und ihrer konkreten parlamentarischen Arbeit im Bundestag fest in neo- und ordoliberalen Mustern verhaftet. Das ist das zentrale Ergebnis der am 2. Dezember von der Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichten Studie „Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis“. Ausgewertet wurden alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020.

…Bei Anträgen, die sich mit der grundlegenden Gestaltung des Sozialstaates beschäftigen, stimmten die AfD-Abgeordneten im Untersuchungszeitraum der Studie in 75 Prozent der Fälle wie die Abgeordneten der FDP - und damit fast immer gegen Anträge, die einen Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Leistungen forderten.

Auf der anderen Seite ist der Befund nicht weniger deutlich: Fast immer stimmten die Abgeordneten für Anträge, die Einschränkungen von sozialstaatlichen Maßnahmen forderten.

„Der Versuch der AfD, sich als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen, ist eine oberflächliche Fassade, die einen immer noch bestehenden neoliberalen, wirtschaftspolitischen Kern verdeckt“.

Auch mit Blick auf Vorhaben der AfD, im betrieblichen Alltag präsenter zu sein und bei den kommenden Betriebsratswahlen stärker Fuß zu fassen, fällt die Einschätzung eindeutig aus: „Die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von allen Menschen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit engagieren, werden von dieser Partei links liegen gelassen und nicht vertreten.“

(Arbeitspapier online lesen, downloaden oder bestellen:

https://www.otto-brenner-stifung.de)

Anne Cyron, AfD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag in einem Chat-Beitrag:

„Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden“.

 

Noch Fragen?

 

Personen – Abstieg (?)

 

Nummer 1:

Sebastian Kurz: „Kleiner Geist, großes Ego“ (SZ vom 3.12.2021)

„…Politik wurde unter ihm zum Selbstzweck und zur Selbstbedienung. Darauf weisen jedenfalls die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft hin, die sich gegen das enge Umfeld des Ex-Kanzlers richten und die zeigen, dass seine sich selbst als „Prätorianer“ bezeichnenden Helfer den Staat als Eigentum und den Rechtsstaat als Mühsal betrachteten…

…Sein Aufstieg war aber vor allem ein Vorbote jener zunehmend populistischen, nationalistischen, spalterischen, aggressiven Stimmung, die sich nicht erst seit Corona in Europa ausbreitet…“

Oder, einen Tag später, in der SZ vom 4.12.2021:

„Fall eines Trapezkünstlers“:

„…Auch Kurz musste ja nicht wegen seiner dünnen, in Wiederholungsschleifen präsentierten Ideen und deren schlampiger Umsetzung gehen, sondern weil ihm, im schlimmsten Fall, eine Gefängnisstrafe droht…“.

 

Nummer 2:

Andreas Scheuer: „Es war mir eine Ehre“ (SZ vom 8.12.2021)

„Zahllose Skandale produziert, Millionen versenkt: Wie um alles in der Welt konnte sich einer wie Andreas Scheuer bis zum Schluss als Verkehrsminister im Amt halten?“

 

Nummer 3:

Markus Söder: „Vergiss mein nicht. Drei Corona-Wellen hat er geritten als Krisenmanager von nationaler Tragweite. Jetzt steht bei PKs neben ihm nicht mehr die Kanzlerin, sondern ein Zitronenbäumchen“ (SZ vom 27.11.2021).

„…Für Markus Söder geht ein Jahr zu Ende, in dem er seine Hand schon am ganz großen Preis hatte: der Kanzlerschaft. Noch 2018 war er im Asylstreit ein Mensch gewordener Brandbeschleuniger. Bundeskanzler Söder, auf die Idee wären die Leute damals nur gekommen, wenn man Cannabis komplett legalisiert hätte.

Dann sperrte ein neuer Söder den alten daheim in Nürnberg in den Keller. Söder 2.0 stellte sich der Republik erst als engster Freund der Biene vor, dann als ärgster Feind des Coronavirus. Die Rufe nach ihm wurden auch an der CDU-Basis lauter. Im April 2021 war die Kanzlerkandidatur der Union zum Greifen nah. Um sicherzustellen, dass er sie nicht zu fassen bekam, bedurfte es schon einer dramatischen Intervention des CDU-Übervaters Wolfgang Schäuble.

Nur ein halbes Jahr später redet niemand mehr darüber, ob Söder Kanzler wird. Es geht eher darum, ob er Ministerpräsident bleiben kann…

oder

bruchstücke – Blog für konstruktive Radikalität

„Das Modell Söder - eine Sackgasse“:

„Die CDU hat sich mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze in sechzehn erfolgreichen Jahren fast zu Tode gesiegt. Ihr Zustand ist erbärmlich, keine Frage…

…Aber egal wie tief es noch geht, eines sollte die CDU unbedingt beachten:

Das Populismus-Modell Markus Söder - liebes Volk, ich bin Euer Macher, wählt mich, Partei ziemlich unwichtig! - endete jüngst im Nachbarland Österreich nach wenigen Jahren mit einem Crash…

…Söder hatte in diesem Frühjahr - im Kampf gegen Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur - die Grenze vom populären zum populistischen Politiker überschritten…Demoskopie wird zum Instrument der Demagogie, der Wille des Volkes, die Meinung der Parteibasis werden einerseits nach Bedarf ausgelegt, andererseits notfalls gegen Establishment und Eliten mobilisiert und durchgesetzt…

Markus Söder machte damals, ohne ein Donald Trump zu sein, testweise einen Ausflug in dessen politische Welt. ..

Der „Falter“ rät: „Kurz` Aufstieg und Fall sollte allen Parteien eine Warnung dafür sein, was passiert, wenn konservative Parteien sich einem rechtspopulistischen Anführer unterordnen.“

 

Dazu: „Ethikrat wirft Söder schwere Versäumnisse vor“ (SZ vom 19.11.2021)

„Bereits im Juni habe man vor einer schwierigen Lange im Winter gewarnt. Satt rechtzeitig zu handeln, habe die Staatsregierung aber getrödelt und gebe sich nun überrascht“.

 

Erinnerung  - Gedenken

Willy Brandt: Kanzler, Weltbürger - Friedensnobelpreisträger

Widerstandskämpfer, Kanzler, Parteivorsitzender: Willy Brandt war einer der bedeutendsten deutschen Politiker. Vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, wurden seine Verdienste mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

Als „Chef der westdeutschen Regierung und im Namen des deutschen Volkes“ habe er die „Hand zu einer Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern ausgestreckt“, heißt es vom Komitee.

Stichworte: Regierender Bürgermeister von Berlin, sozialliberale Ost- und Entspannungspolitik („Wandel durch Annäherung“), Vier-Mächte-Abkommen, Grundlagenvertrag…

 

Was war noch - was kommt - lokal

1. Wir konnten im Vorraum der Festhalle unseren traditionellen „Freistaats-Tag“ feiern.

Zu den Gästen zählte u.a. unsere Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Pamela Nembach aus Marktheidenfeld. Erinnert wurde neben Kurt Eisner auch an die Bedeutung des 9. November in unserem Lande.

2. Ausfallen musste unsere Jahresabschluss-Feier.

3. Ausfallen wird auch unser traditionelles Dreikönigstreffen der Gemeinderäte von FWG/SPD am 6. Januar 2022.

4. Geplant ist, im Januar eine neue Ausgabe des „Zündblättle“ zu erstellen und zu verteilen. Vorschläge zu möglichen Themen nehme ich gerne entgegen.

 

Ansonsten verbleibt mir nur, einen schönen 3. Advent und eine entspannte Vorweihnachtszeit zu wünschen.

Passt auf Euch und Eure Lieben auf!

 

Herzliche Grüße,

Euer Martin

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

eingangs möchte ich aus einem Brief des SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zitieren. Die Überschrift lautete: „Mission accomplished. Zuhören - Ernst nehmen - Zusammenrücken: Vertrauen!“

 

 

Lieber Martin, 

 

fünf Wochen ist es her, dass wir gemeinsam einen grandiosen Erfolg bei der Bundestagswahl feiern konnten: Die Sozialdemokratie ist wieder stärkste Kraft im Land. Jetzt stehen wir mitten in den Verhandlungen zur Bildung einer ungewohnten, aber schon erkennbar tatendurstigen Ampelkoalition. Unsere SPD kann damit zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Vorherrschaft der CDU im Kanzleramt brechen!...

  

…Wir hatten uns vorgenommen, unserer Partei etwas Verlorengegangenes zurückzugeben: Eine Kultur des gegenseitigen Zuhörens und Ernst nehmens, des Zusammenrückens und nicht zuletzt — eine Kultur des Vertrauens…

 

...Wir wollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und haben unseren Kanzlerkandidaten früh benannt. Wir wollten ein Zukunftsprogramm, das klar ist in seinen Inhalten und bei dem die Mitglieder mitwirken können wie nie. Und: Wir wollten für eine neue Art der Kampagne sorgen, die frischer und selbstbewusster ist als in den vergangenen Wahlkämpfen.

 

Es ist ein gutes Gefühl, dass uns das alles gelungen ist…

  

…Ich habe mich deshalb nach langer Überlegung dazu entschlossen, auf dem Parteitag im Dezember nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren. Ich tue das mit dem guten Gefühl, dazu beigetragen zu haben, dass es gut läuft. Neudeutsch würde man sagen: Mission accomplished.

  

Ich möchte mich schon jetzt bei Dir bedanken, Martin: Für das Vertrauen, für den Zuspruch, aber auch die Kritik, für die Impulse in den Zuschriften und Videoschalten mit so vielen Mitgliedern — und nicht zuletzt für Dein Herzblut für die Sozialdemokratie.

 

Auf bald, Martin!

Dein Norbert

 

 

Walter-Borjans verhält sich sehr souverän, finde ich.

Stellt sich in schwieriger Lage einer großen Aufgabe, trägt ein gerüttelt Maß dazu bei, dass diese große Aufgabe sehr gut gelöst wird. 

Dann geht er weiter, zieht seinen Hut und meint „es war mir eine Ehre“.

Sowas ist selten geworden.

Mission accomplished also!

 

„Vier Mal leben“

(Süddeutsche Zeitung vom 5. November 2021)

Margot Friedländer überlebte den Holocaust, baute sich eine Existenz in Amerika auf und kehrte ins Land der Täter zurück, wo sie unermüdlich schreibt und als Zeitzeugin an Schulen geht.

Nun wird sie 100.

„…es war der Beginn der Aufklärerin Margot Friedländer. Unermüdlich erzählt sie ihre Geschichte, am liebsten an Schulen. Sie packt drei Mal die Woche ihre Tasche, liest aus ihrem Buch, beantwortet Fragen, und irgendwann kommt der Moment, in dem sie zu den Jugendlichen sagt: „Wenn ihr das gehört habt, werdet ihr euch fragen, warum ich zurückgekommen bin. Ich bin zurückgekommen, um euch die Hand zu reichen und euch zu bitten, dass ihr Zeitzeugen seid, weil wir nicht mehr  lange hier sein werden“. Und sie sagt ihnen, dass die heutige Generation keine Schuld an dem trage, war ihre Vorfahren getan haben. Aber dass sie verhindern könne, dass so etwas noch einmal passiert. Das zu vermitteln, sei ihre Mission, in ihrem „vierten Leben“, wie Friedländer es nennt.

Ein Leben, das nicht zuletzt von der Kraft des Erzählens handelt“.

Eine großartige Frau!

 

Was keinen Platz findet:

Leitartikel von Rudi Wais in der Main-Post unter der Überschrift:

„Scholz - ein Kanzler von Kühnerts Gnaden?“

Selten so viel Unsinn gelesen…

 

Klimakonferenz 

(Kommentar von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 6.11.).

„Hilfe, das Schnitzel“

Was brauchen Verhandlungen, um erfolgreich zu sein? Einigkeit übers Ziel wäre nicht schlecht. Einigkeit über die Dringlichkeit würde ebenfalls helfen. Den unbedingten Willen, es hinzukriegen, auch. All dies ist vorhanden bei der Klimakonferenz in Glasgow…Es sind aber Klimaverhandlungen. Da rechnet man besser damit, dass erneut nur wenig herauskommen wird.

Die härtesten Widersacher sind nicht all die Kontrahenten in Glasgow. Die härtesten Widersacher werden nicht einmal diejenigen sein, die sich die Reise gespart haben; wozu neben Xi auch Putin und der brasilianische Regenwaldvernichter Bolsonara gehören. Ein wirklich großer Unterschied zwischen Klima- und fast allen anderen Verhandlungen ist: Hier fürchtet jeder Delegierte, jede Präsidentin, dass einem das eigene Volk im Nacken sitzt…

Aber wenn sich die Regierungen in Glasgow  nun einigen würden, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, also wirklich ernst?...

…Solange Klimaschutz in Umfragen stattfindet und die Fragen pauschal sind, gibt es für viele kaum Wichtigeres. 68 Prozent der Befragten kreuzten bei den Meinungsforschern von Allensbach an, dies stelle die größte globale Herausforderung dar. Gut die Hälfte äußert in einer Erhebung für den Naturschutzbund Deutschland, auch die Ampel werde kaum das Nötige tun;

bedauernd war das gemeint.

Aber was, wenn sie es tatsächlich täte?

…Genau das ist die Frage: Was sind die Leute bereit zu akzeptieren? Schon wenn Demoskopen es konkreter wollen, offenbart sich ein herrlicher Selbstbetrug. Dann antworten 68 Prozent den Allensbach-Forschern, „die“ Industrie sei in der Pflicht. Und 63 Prozent setzen auf technischen Fortschritt. 

Anders gesagt: Klimaschutz ist erstens etwas, das andere erledigen sollen; und der Rest fügt sich zweitens dann von allein…

Die eine Königsdisziplin ist es, eine Energiewende handwerklich hinzubekommen. Die andere: Konsens darüber zu stiften...

…Ein alter Satz über Politik ist, dass sie zur Hälfte aus gelingender oder misslingender Kommunikation besteht. Beim Klimaschutz vielleicht auch zu mehr“.

 

Corona

Ein Kommentator schreibt:

„Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten!

Manchmal ist das nur schwer zu trennen, gerade aber bei Corona war das leicht möglich.

Wir dürfen unsere Zeit nicht mit Idioten verschwenden, nicht bei der Klimakrise, nicht beim Artensterben, nicht bei der Corona-Krise.

Die Probleme sind zu groß und zu wichtig…“

Dazu Dirk Steffens, Journalist und Moderator bei „Terra X“:

„Es ist falsch, Verblendeten das Wort zu erteilen.

Wir haben das journalistisch die ganze Zeit gemacht und damit riesigen Schaden angerichtet. Es ist ein journalistisches Grundversagen.“

 

…und weiter:

„Söders Verzwergung“ (Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2021):

„Bayern, ausgerechnet Bayern. Das Land, dessen Ministerpräsident so oft den härtesten Kämpfer gegen Corona gibt. Das Land, aus dem man gern etwas abschätzig auf nördlichere Bundesländer blickt.

Und nun ist die Corona-Karte hier dunkelrot - wie kann das sein?...

...Corona zeigt gerade die bundespolitische Verzwergung des Markus Söder auf. Er hat die Rolle als Corona-Bekämpfer der Nation abgegeben. Das Problem der Sache ist nur: an niemanden.“

 

…und abschließend:

„Nicht im Ernst jetzt, FDP“ (Süddeutsche Zeitung vom 9.11.2021):

„…das Problem ist nur, dass die Liberalen den Freiheitsgedanken, aus dem sie stets ihre Haltung und ihre politischen Forderungen ableiten, hier und da doch arg verkürzen.

Beispiel Tempolimit. Das Rasen auf der Autobahn - auf Kosten der Umwelt und der anderen Autofahrer - als eine Art Hochamt der bürgerlichen Freiheit zu verklären, ist eine Beleidigung der Intelligenz aller, die Freiheit tatsächlich für ein hohes Gut halten.

Noch dramatischer wird ein allzu simpler Freiheitsbegriff bei Thema Impfpflicht.

Ja, Impfen ist eine persönliche Entscheidung, und wer die Verteidigung der individuellen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Politik rückt, schläft naturgemäß unruhig beim Gedanken an eine verpflichtende Impfung, und sei es auch nur für eine bestimmte Berufsgruppe.

Nun ist es aber so, dass zum Liberalismus  neben der Freiheit auch die Verantwortung gehört.

Zudem wird die Freiheit  des Individuums begrenzt durch die Freiheit all der anderen Individuen…

Freiheit ohne Verantwortung ist nichts weiter als das Recht des Stärkeren. Besonders gravierende Folgen hat ein derart einfältiger Freiheitsbegriff, wenn die individuelle Entscheidungsfreiheit selbst dann noch hochgehalten wird, wenn ebendiese Freiheit das Leben anderer gefährdet…

Die Pandemie ist eine Zumutung, die verlängert wird durch jene, die entweder als Trittbrettfahrer auf die Impfbereitschaft der anderen setzen oder Corona irrigerweise für eine Lüge halten. Die Kosten dieses individuellen Verhaltens aber werden kollektiviert; die Gesellschaft muss sie tragen, auch in Form von Freiheitseinschränkungen für alle.

Damit allerdings dürfte gerade die FDP am wenigsten einverstanden sein“.

 

…und „Der Tagesspiegel“ vom 10.11.2021:

„Riskante Corona-Pläne“

„Die FDP stürzt die Ampel in die Krise, bevor sie überhaupt regiert. Der Gesetzentwurf für neue Corona-Regeln trägt die Handschrift der Liberalen. Er könnte zu einem Kontrollverlust in der Pandemie führen…“

 

Damit soll es „gut“ sein. Nur noch ein kleiner Hinweis auf das Geschehen vor Ort:

Am Freitag, den 12. November, konnten wir im Vorraum der Festhalle den 16. Freistaatstag feiern. Neben der Erinnerung an die Ausrufung der Republik, des Freistaates Bayern, durch Kurt Eisner stand die Erinnerung an den 9. November,  den „Tag Deutschlands“, auf dem Programm.

Als Gäste konnten wir die SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin Pamela Nembach aus Marktheidenfeld, sowie den stellvertretenden UB-Vorsitzenden Marc Nötscher in unseren Reihen willkommen heißen.

In diesem Rahmen konnten wir auch Jürgen Brönner für 25 Jahre Mitgliedschaft in unserer SPD ehren. Herzlichen Glückwunsch Jürgen!

 

Möglicherweise findet noch eine Jahresabschluss-Sitzung statt. 

Das hängt aber ganz von der Entwicklung der Pandemie ab. 

Merkt euch aber schon mal den 4. Dezember als möglichen Termin vor.

Wir werden dann kurzfristig entscheiden.

 

Mit einem Satz des Freiheitskämpfers Robert Blum (9. November!) möchte ich schließen:

„Es hätte überhaupt nichts Gutes und Großes gegeben, wenn jeder stets gedacht hätte: Du änderst doch nichts!“

 

In diesem Sinne eine gute Zeit und lasst weiterhin Vorsicht und Rücksicht walten.

 

Herzliche Grüße,

Martin

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

könnt ihr euch noch erinnern?

 

In den Gedanken für den Monat September habe ich geschrieben:

„Am 26. September werden die Weichen für die politischen Entscheidungen in den nächsten vier Jahren gestellt. Wir alle spüren es: die Zustimmung zu Olaf Scholz und der SPD wächst. 

Bei den Umfragen liegt die SPD erstmals seit langer Zeit vor der Union. 

Ich bin zuversichtlich, dass dieser Trend anhält und die SPD sogar noch an Prozenten zulegen wird…“

Mein Optimismus war also nicht unbegründet. Die SPD wurde stärkste Partei im Lande.

Vor gar nicht so langer Zeit hatten viele die „Alte Tante SPD“ ja schon abgeschrieben.

„Die Zeit“ kommentierte dementsprechend in einer ihrer letzten Ausgaben:

„Erfolgreicher ist schon lange niemand mehr gestorben. Das bis weit in den Sommer hinein von vielen erwartete Ableben der SPD als Partei, die irgendwann noch mal den Kanzler stellen könnte, ist am Wahltag in einen Dreifach-Triumpf aufgegangen. Statt Trauer zu tragen, jubelten die Genossen in Berlin, Schwerin und im Bund. Dass Totgesagte länger leben, weiß man…“

Mit Sabine Dittmar, Markus Hümpfer und unserem Bernd Rützel werden wir Unterfranken künftig von drei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin vertreten sein.

Noch ist nicht entschieden ist die Koalitionsfrage. Hier bleibt es spannend. Eine Einigung zwischen Rot und Grün dürfte problemlos verlaufen. Bei der FDP mit ihrem Chef Christian Lindner habe ich doch, schaut man auf deren Forderungen, hingegen leichte Bauchschmerzen.

Aber Olaf Scholz gilt ja als guter und geschickter Verhandler.

Apropos Scholz: Natürlich ist auch noch nicht entschieden, wer nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Aber über alle Parteigrenzen hinweg wünscht sich die überwiegende Mehrheit in der Republik eben Olaf Scholz.

Die oben erwähnte „Zeit“ fragte einen der wichtigsten Historiker in Deutschland, Heinrich August Winkler, was er dem künftigen Kanzler denn raten würde, um ein bisschen mehr Glanz, Würze oder Stil ins Kanzleramt zu bringen.

Antwort von Winkler: „Klarheit der Botschaft. Darlegung der Notwendigkeiten.

Mut, das für richtig Erkannte auch gegen Widerstände durchzusetzen. Darauf kommt es an“. 

Das läuft also genau auf Olaf Scholz hinaus.

Erwähnenswert, neben den drei Abgeordneten aus Unterfranken, sicherlich auch die Zusammensetzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion: Ein Viertel der Neugewählten sind im Juso-Alter, also unter 35 Jahren. Wenn das kein Signal ist!

Die Jugend hatte auf der SPD-Liste anscheinend doch die besten Chancen.

Abschließend die „nackten Zahlen“ für Erlenbach und den Wahlkreis Main-Spessart (Landkreise MSP und MIL):

Erststimme Bernd Rützel: Erlenbach 385 = 23,6 Prozent (MSP: 21,49 %)

Zweitstimme SPD: Erlenbach 367 = 22,4 Prozent (MSP: 20,86 %).

 

Was ist noch passiert?

 

Bayerns höchstes Gericht, der Verwaltungsgerichtshof, hat nachträglich die Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unwirksam erklärt. 

Dazu die Süddeutsche Zeitung:

„Hinterher ist man immer schlauer - der alte Kalauer passt gut zur Corona-Politik der Staatsregierung…Insofern ist es auch in der Rückschau verständlich, dass die Staatsregierung weitreichende Ausgangsbeschränkungen erließ.

Und trotzdem ist das Urteil des VGH richtig und wichtig. Denn es erinnert einmal mehr daran, dass die Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürger auch in Notzeiten angemessen und sauber begründet sein müssen. Oder banal gefragt: Warum soll man während einer Pandemie nicht alleine vor die Tür gehen dürfen? Die Richter am Verwaltungsgerichtshof sind der Meinung, dass der Freistaat hierbei gegen das Übermaßverbot verstoßen hat…“

Das hat mir mein Rechtsempfinden schon im April letzten Jahres gesagt…

 

Lehrermangel, für immer?

Diesbezüglich zitiere ich aus einem Leserbrief, der mir aus dem Herzen spricht und dem nichts hinzuzufügen ist. 

„Es gibt Dinge auf der Erde, an die man sich einfach gewöhnt hat, weil man sie als unveränderlich hinnehmen muss, wie zum Beispiel das Altern, die Unterschiede zwischen Mann und Frau oder das Wetter.

Inzwischen neige ich dazu, dass auch der Lehrermangel dazu gehört…

…An dem Versagen der zuständigen Behörden aus den (bekannten) Geburtenziffern und der (bekannten) Pensionierungsquote eine einigermaßen passende Anzahl aktiver Lehrerinnen und Lehrer zu werben, auszubilden und einzustellen, hat sich offenbar seit den 70er Jahren nichts geändert. Mein Eindruck ist leider, dass man sich auf allen Ebenen an die halbjährigen Schreckensmeldungen gewöhnt hat. 

Irgendwie läuft es ja trotzdem immer weiter, auch wenn die engagierten Lehrkräfte dabei kaputt gehen. Worauf unsere Gesellschaft mangels Bodenschätzen dringend angewiesen wäre, ist eine hohe Schulqualität in kleinen Klassen, vor allem, um die sich immer weiter öffnende Bildungsschere zu schließen. Das kann man durchaus schaffen, aber nur in quantitativer und qualitativer Bestbesetzung. 

Wann kapieren die Verantwortlichen endlich, dass sie das wirklich ändern könnten?“

Meine Ergänzung: In Bayern anscheinend nie…

 

noch kurz erwähnt…aber nicht minder wichtig

 

Sebastian Kurz geht - aber nur ein bisschen. Oder: Kurz-Nachrichten.

Österreichs Kanzler musste zurücktreten.

Kurz lebe die Lüge. Lang lebe die Wahrheit!

 

Julian Reichelt: noch ein Rauswurf.

Der Chefredakteur von BILD wurde gefeuert. Die SZ schreibt: „Wie im Schurkenfilm“.

 

„Wir hätten da noch 244 Fragen…

Im Frühjahr wurde die CSU von unappetitlichen Maskendeals erschüttert, für die Politiker aus ihren Reihen hohe Summen kassiert hatten. Ein Untersuchungsausschuss will jetzt gleich die Spezlwirtschaft von zehn Jahren aufarbeiten.“ (taz vom 20. Oktober 2021).

 

„Linker Kantersieg…

oder: Italiens Sozialdemokraten gewinnen in fünf Großstädten.

Fünf zu Null. Bei den Gemeindewahlen in Italien gewinnen die Sozialdemokraten in allen fünf großen Städten, die ausgeschrieben waren.

Nach Mailand, Neapel und Bologna, wo ihre Bewerber schon im ersten Durchgang gewählt worden sind, kommen nun auch noch Rom und Turin dazu, wo eine Stichwahl nötig war.

5:0 - vor einigen Monaten hätte dieses Resultat niemand für möglich gehalten.“ (SZ vom 19. Oktober 2021).

Die Sozialdemokratie kann also auch in Italien siegen!

 

In diesem Sinne wünsche ich ein schönes Rest-Wochenende und einen guten Start in die neue Woche.

 

Herzliche Grüße,

Martin

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 26. September werden die Weichen für die politischen Entscheidungen in den nächsten vier Jahren gestellt. Wir alle spüren es: die Zustimmung zu Olaf Scholz und der SPD wächst.

Bei den Umfragen liegt die SPD erstmals seit langer Zeit vor der Union. 

Ich bin zuversichtlich, dass dieser Trend anhält und die SPD sogar noch an Prozenten zulegen wird. 

Wird jetzt honoriert, was die SPD-Minister und die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren geleistet haben oder liegt es an der Person Olaf Scholz? 

 

Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird und wir gemeinsam faire Mieten, höhere Löhne und stabile Renten in unserem Land durchsetzen können. Wir kämpfen für einen ambitionierten Klimaschutz der auf Innovationen setzt und neue Jobs schafft. Die neusten Umfragen geben uns allen Schwung für die kommenden Wochen. 

 

Olaf Scholz ist der Kandidat mit der meisten Erfahrung, mit Kompetenz und Durchsetzungskraft. Er hat als Finanzminister geholfen, Unternehmen durch die Coronakrise zu bringen. Mit der Kurzarbeit, die er und Hubertus Heil maßgeblich auf den Weg gebracht haben, sind Millionen Jobs gesichert worden. Wir haben jetzt endlich die globale Mindeststeuer für Google, Apple, Amazon - auch das ist sein Verdienst. Und in den Hochwassergebieten hat er nicht nur Betroffenheit gezeigt, sondern den Soforthilfe-Fonds aufgesetzt.

Olaf Scholz handelt.

 

Die Zweitstimme ist also die Kanzler-Stimme! Natürlich ist es auch wichtig, unseren Bernd Rützel mit der Erststimme zu stärken.

 

Plakatierung

Wie zu sehen, haben wir eifrig im Ort plakatiert. Zwanzig Plakate wurden in Erlenbach und Tiefenthal aufgehängt. Dazu wurden zwei Banner mit dem Konterfei unseres Bernd Rützel aufgestellt. Besten Dank an die Helfer.

Leider wurde ein Banner beschmiert (dümmliche Sprüche) und mit einem Hakenkreuz „versehen“. Manfred hat die Schmierereien wieder beseitigt. Auch hierfür Dank!

Es wurde Anzeige bei der Polizei in Marktheidenfeld erstattet. Ergebnis/Ausgang ungewiss.

 

Bürgerversammlungen

Zwischenzeitlich wurden die beiden Bürgerversammlungen durchgeführt.

Eine Zusammenstellung (Zahlen, Maßnahmen) könnt ihr dem letzten Mitteilungsblatt entnehmen. 

Es gilt für uns alle, die laufenden Maßnahmen zu kommunizieren.

 

Was hat sich in den letzten Tagen, Wochen noch ereignet, was aus meiner Sicht erwähnenswert wäre?

Eine Zusammenstellung aus diversen Zeitungen (u.a. Süddeutsche Zeitung…).

 

„Republik der Nein-Sager“ oder „Wenn neue Windräder an Springfröschen scheitern“

Unter obigen Überschriften wurde das widersprüchliche Verhalten bei wichtigen Projekten der Energiewende thematisiert. Die Deutschen wollen eine Klima-, Verkehrs- und Energiewende. Gleichzeitig aber werden wichtige Projekte fast überall erbittert bekämpft.  Zu oft regiert vor Ort das Prinzip „not in my backyard“, das St.-Florians-Denken also.

Bleibt die Frage: Wie will die Republik eine Klima-, eine Energie- und eine Verkehrswende hinbekommen und obendrein digitaler werden, wenn gleichzeitig der Ausbau der Bahn, der Umbau der Energieversorgung und nahezu jeder einzelne Sendemast torpediert wird?

Bei großen Infrastrukturprojekten gibt es sicherlich Zielkonflikte. Und den betroffenen Bürgern muss eine Stimme gegeben werden. Das ist unbestritten.

Ebenso hilfreich ist es, sehr frühzeitig einen wirklich ehrlichen und transparenten Dialogprozess mit allen Interessengruppen zu gestalten.

Es gilt dann aber auch, gefundene Ergebnisse zu akzeptieren.

 

Wirtschaft…die Exporte boomen

2020 war die deutsche Wirtschaft so stark eingebrochen wie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg nur in der Finanzkrise 2008. Die Exporte belebten, als Geschäfte und Gastronomie noch geschlossen waren. Inzwischen liegen sie bereits wieder höher als vor Ausbruch der Pandemie.  Auch der Ausblick für die nächste Zeit ist gut…

 

…sogar das Jammern der Autobosse ist verstummt…Die aktuellen Zahlen lassen beim besten Willen keinen Grund zum Jammers erkennen: Daimler, VW und BMW - sie alle vermeldeten zuletzt Rekordabsatzzahlen oder gar Rekordgewinne.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, kritisierte in diesem Zusammenhang Firmen wie Daimler, die hohe Dividenden ausschütten, obwohl sie in der Corona-Krise hohe Summen für Kurzarbeit bekamen. 

„Das hat schon ein gewisses Gschmäckle“, so Scheele.

Er richtet auch einen dringenden Appell an die Bundesregierung, deutlich mehr Zuwanderer ins Land zu holen. „Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter bereits in diesem Jahr um fast 150 000 ab. „In den nächsten Jahren wird es viel dramatischer“, betonte Scheele.

Deutschland könne das Problem nur lösen, indem es etwa Ungelernte qualifiziere, Arbeitnehmerinnen mit unfreiwilliger Teilzeit länger arbeiten lasse - und vor allem, indem es Zuwanderer ins Land hole. Das müsse die neue Bundesregierung alles anpacken. „Wir brauchen 400 000 Zuwanderer pro Jahr.“

 

Corona-Regeln oder Wirrwarr mit Ansage

Es stellt sich die Frage, ob da wirklich noch alles zusammenpasst. Wer kennt sich im Labyrinth aus Paragraphen, Sätzen und Nummern der einzelnen Verordnungen und deren Fortschreibungen noch aus?

In der seit letzten Montag gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (welch ein Wort)

reagiert Bayerns Gesundheitsministerium mit allerlei Einschränkungen auf die wieder steigenden Corona-Inzidenzzahlen, gewährt dem Fußball aber Erleichterungen und Lockerungen: Die zulässige Zuschauerzahl wird von 35 auf 50 Prozent der Stadionkapazität erhöht und zudem von jeglicher Inzidenzzahl abgekoppelt. 

Es handelt sich um eine Lex Profifußball, eine Ausnahme für den FC Bayern, den TSV 1860, für Greuther Fürth, den 1.FC Nürnberg und wie sie alle heißen…

…Die Vorzugsbehandlung des Fußballs ist kaum noch vernünftig zu erklären, schon gar nicht den Eltern. Die beklagen sich mit einigem Recht über die teils undurchsichtigen und komplizierten Regelungen, die nun für ihre Kinder gelten, sofern sie schon sechs Jahre alt sind.

Wenn man eine Klarstellung des Ministeriums vom Montag richtig versteht, dann müssen Schüler in den Ferien kein negatives Testergebnis vorzeigen, wenn sie im Rahmen des Schulunterrichts regelmäßig getestet werden, der in Bayern aber erst nach den Ferien wieder beginnt. Und was ist mit einem sechs Jahre alten Kind, das erst im September eingeschult wird?

Das soll vermutlich lieber gleich Fußballprofi werden, um`s mal leichter zu haben.

 

Teure Masken-Deals und üppige Provisionen

Die CSU unter Filzverdacht.

Ein Untersuchungsausschuss soll alle Geschäfte zwischen Abgeordneten und Freistaat seit 2010 durchleuchten. SPD, Grüne und FDP wollen neben den Fällen Nüßlein und Sauter auch die Rolle der Unternehmerin Andrea Tandler (Tochter von Ex-Finanzminister Gerold Tandler) aufklären.

Als Tandlers Millionen-Provision öffentlich bekannt wurde, sprach SPD-Landeschef Florian von Brunn von einer „unvorstellbaren Abzocke in der Krise auf Kosten der Steuerzahler“.

Zur Erinnerung: es geht um Maskenverkäufe in Höhe von insgesamt 670 Millionen Euro an die Gesundheitsministerien in Bayern, in NRW und im Bund. Vermittelt hatte diese Deals vor allem Andrea Tandler mit ihrer Firma Little Penguin GmbH, einer Firma für Kommunikations- und Krisenberatung mit Sitz im Münchner Nobelvorort Grünwald.

Die CSU wird, wie in der Vergangenheit, wenig zur Aufklärung beitragen…

 

Zum Schluss ein Kommentar von Uwe Ritzer im Wirtschaftsteil (!) der SZ vom 26.August.

„Gerechtigkeit - Frust im Maschinenraum“

„Es gibt ihn, den Maschinenraum dieses Landes, auch wenn viele ihn nicht mehr sehen wollen. Und demzufolge gibt es auch die Menschen, die darin arbeiten. Sie tun das, wie das in Maschinenräumen eben ist, zuverlässig und unauffällig. Bus- und Lkw-Fahrer zum Beispiel, Monteure und Fabrikarbeiter, Kassiererinnen in Supermärkten und Handwerksgesellen, oder Angestellte in Büros. Ihre Zahl geht weit in die Millionen und sie halten, lapidar formuliert, den Laden am Laufen. Sie sind unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort und Garanten der Wohlstandsgesellschaft. Früher nannte man sie im allgemeinen Sprachgebrauch despektierlich „die kleinen Leute“.

In Deutschland geht es bezogen auf diese Menschen tatsächlich zu wie auf einem Kreuzfahrtschiff. Diejenigen, die in luxuriösen Kabinen und eleganten Bordrestaurants ihren Wohlstand genießen oder auf der sauber polierten Kommandobrücke stehen, vergessen jene, die dafür sorgen, dass die Schiffsturbinen laufen. Diese verengte Wahrnehmung ist ein wachsendes Problem. Vor lauter Debatten über Klimaschutz und Gendersprache, Corona und Diversität verlieren Politik und Teile der Gesellschaft so Millionen Menschen aus den Augen. 

Die Belehrer sind nicht selten urbane Wohlstandsbürger

Dabei werden diese von wachsenden existenziellen Problemen geplagt. Zum Beispiel dem Umstand, dass sie trotz ihrer Vollzeitjobs von ihren Löhnen und  Gehältern kaum noch leben können. Weil Mieten in Ballungszentren exorbitant  und schneller steigen als die Einkommen. Weil Immobilienpreise und Energiekosten explodieren. Weil Autofahrten, aber auch der ÖPNV immer teurer werden, während gleichzeitig die Realeinkommen sinken.

2084 Euro netto betrug der monatliche Durchschnittslohn hierzulande im vergangenen Jahr. In den zehn größten Städten kostete zugleich eine Wohnung mit 100 Quadratmetern, geeignet für eine vierköpfige Familie, im Schnitt 1240 Euro Miete. Kalt, ohne Nebenkosten. Da bleibt kein Spielraum mehr.

Die Betroffenen sind darüber zunehmend frustriet und fühlen sich von Politik und Gesellschaft vernachlässigt. Zu Recht. Die alles überlagernde Klimaschutzdebatte offenbart dieses Dilemma ganz besonders. Unstrittig ist es klimagerechter, sich fleischlos(er) und am besten auch noch bio zu ernähren. Heizöl, Benzin und Flugtickets zu verteuern und damit unattraktiver zu machen, ist ein probates Mittel gegen Erderwärmung. Aber was macht es mit den Familien, wenn Eltern in den Maschinenräumen hart darauf hinarbeiten, sich wenigstens einmal im Jahr zwei Wochen Urlaub mit den Kindern im All-inclusive-Drei-Sterne-Hotel auf Mallorca leisten zu können? Was bedeutet es für sie  - und vor allem: Wie kommt es bei ihnen an – wenn Politiker und, ja, auch Journalisten, sie pausenlos belehren, dass ein Flugticket auf die Balearen 100 Euro mehr kosten muss, und es noch besser wäre, gar nicht mehr in Urlaub zu fliegen?

Zumal die Belehrer nicht selten urbane Wohlstandsbürger sind, die aus wohlsituierten Akademiker-Vierteln heraus argumentieren. Was auch erklärt, weshalb die zur Schickeria-Partei mutierten Grünen dort überproportionalen Zuspruch erfahren. Nur: Wer selbst sehr gut verdient oder geerbt hat, kann leicht verlangen, im Biomarkt anstatt beim Discounter einzukaufen. Für Gutsituierte ist es auch kein Problem, wenn das Flugticket teurer wird, oder der Liter Sprit plötzlich 16 Cent mehr kostet. Wohl aber für jene, die die Fabrik mit 1500 Euro netto im Monat verlassen, oder als Friseurinnen und Paketboten knapp über Mindestlohn verdienen.

Doch über die Köpfe dieser Menschen gehen Politiker und Leitartikler mit lässiger Großzügigkeit hinweg…Auch die bloße Umverteilung von oben nach unten ist keine Lösung. Es braucht einen Perspektivwechsel. Die Menschen in den Maschinenräumen brauchen breite politische und gesellschaftliche Unterstützung. Ansonsten wenden sie sich frustriert ab - und schlimmstenfalls politischen Rattenfängern zu“.

Dem Kommentar von Uwe Ritzer ist nichts hinzuzufügen. Er spricht viele Wahrheiten an.

 

Ganz aktuell

Habe das Triell bei RTL angeschaut. Keine neuen Erkenntnisse.

Es bleibt dabei: Laschet ist absolut ungeeignet.

An Scholz führt kein Weg vorbei. Sieht mittlerweile auch die Hälfte der Bevölkerung so.

 

In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Start in den Monat Herbst mit hoffentlich noch vielen sonnigen Tagen. Auch das am 26. September nach 18 Uhr die Sonne scheinen möge.

 

Herzliche Grüße,

Euer Martin

….der sich für vierzehn Tage gen Süden verabschiedet…

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Tage vergehen wie im Fluge. Normalerweise stünden jetzt die Laurenzi-Messe und anschließend das Weinfest auf dem Programm. Normalerweise…

Erschreckende Bilder und Berichte erreichen uns aus Griechenland und der Türkei.

Hier Feuer von bisher unbekanntem Ausmaß  und bei uns eine Flutkatastrophe, die niemanden unberührt lässt.

Was die Menschen in den Regionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen aber auch bei uns in Bayern betrifft: sie brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe und Unterstützung.

Jede und jeder von uns sollte einen kleinen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen.

 

Wenden wir uns nun weiteren wichtigen politischen Ereignissen zu, die hinter bzw. vor uns liegen. Die aber bei weitem nicht so tragisch und dramatisch wie die eingangs Geschilderten sind…

 

Am 26. September sind Bundestagwahlen! 

60,4 Millionen Menschen sind 2021 wahlberechtigt. 2,8 Millionen können dieses Jahr zum ersten Mal wählen. Übrigens: 76,2 % der Wahlberechtigten haben bei der Bundestagswahl 2017 gewählt.

Das heißt aber auch: 23,8 % sind nicht zur Wahl gegangen.

Zu weiteren Themen, die aber alle irgendwie mit dem Datum 26. September zusammenhängen.

 

Umwelthilfe geht gegen den Freistaat Bayern vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit gleich drei Klagen die Staatsregierung in der Klimapolitik unter Druck setzen. So hat die DUH eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt, eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angestrengt und den Bayerischen Veraltungsgerichtshof angerufen.

Florian Brunn, Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, begrüßt die Klagen.

Das bayerische Klimaschutzgesetz ist aus seiner Sicht „nicht im Geringsten geeignet, die Pariser Klimaschutzziele zu erfüllen“.

Die Maßnahmen nennt er ein „Sammelsurium an Ladenhütern“.

 

Wirtschaftspolitik und Inflation 

Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans war einst Finanzminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfahlen. Er empfehle, jetzt „Ruhe zu bewahren“, sagt der Routinier. „Die Inflation, die wir gerade sehen, entsteht aus einer krassen Sondersituation: Wir fahren nach Corona die Weltwirtschaft ruckartig wieder hoch.“

Eine dauerhafte Lohn-Preis-Spirale sei wegen der sehr maßvollen Lohnerhöhungen nicht in Sicht.

„Wirtschaftspolitisch wird es im Wahlkampf bei anderen Fragen knallen“, prophezeit Walter-Borjans, etwa: „Wie bauen wir eine Null-Emissionen-Wirtschaft, die Arbeit für alle schafft und dem Gemeinwohl dient?

Hierbei helfen weder merzige Rezepte aus den Neunzigerjahren noch grüne Tagträumereien.“ (SZ).

 

Es ist entscheidend, wer regiert – oder: Olaf Scholz kann das richtig gut!

Die globale Mindeststeuer kommt.

 Auf dem Gipfel der Finanzminister in Venedig zeigte sich wieder einmal: Es ist entscheidend, wer regiert und Olaf Scholz kann das richtig gut! Bei der Runde der G20 Finanzminister*innen wurde die Einführung der globalen Mindeststeuer beschlossen, für die Olaf Scholz seit Jahren gekämpft hat. Facebook, Google und andere große internationale Konzerne müssen bald überall ihren gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

Das zeigt: Olaf Scholz verspricht nicht nur wichtige Vorhaben, er setzt sie mithilfe internationaler Partner*innen auch um. Mit ihm ist die deutsche Politik handlungsfähig – auch in einer globalisierten Welt. Er hat gezeigt, wie durch gutes Regierungshandeln soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann – weltweit.

 

Dazu die SZ am 12. Juli: Olaf Scholz - Globalist auf dem Marktplatz

„…Venedig war zweifellos ein Höhepunkt in der Laufbahn des fleißigen SPD-Vorarbeiters…Er hat (mit anderen) über den EU-Corona-Fonds dafür gesorgt, dass Europa zusammengeblieben ist und nun multilaterale Vereinbarungen wie die zur Mindestbesteuerung und für einen Klimaklub vorantreibt. 

Das die einst als Chefin der US-Notenbank Fed und nun als US-Finanzministerin respektierte Janet Yellen mit ihm die globale Steuerreform der G20 präsentiert, spiegelt den Respekt…“

 

Nochmals zur Steuerpolitik - Steuerpläne von Union und FDP unsolide

Nach Auffassung des Ökonomen Stefan Bach vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sind die Steuerpläne von Union und FDP unsolide.

Nach Berechnungen des Instituts reißen zentrale Pläne der Union zur Wahl ein Loch von 33 Milliarden Euro in die Staatskasse. Bei der FDP seien es sogar 90 Milliarden Euro.

 

Ergänzend: „Union - Kaltes Herz“ (SZ, Alexander Hagelüken vom 9. Juli):

„…Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat auf den Euro genau berechnet, was die Steuer- und Sozialpläne der Parteien für jeden Bürger bedeuten. Diese Analyse dechiffriert die Sprachgirlanden der Wahlprogramme. Sie legt offen, dass sich SPD, Grüne und Linke um die Mehrheit der Bevölkerung kümmern wollen. Sie planen vor allem mehr Geld für jene, die mittel oder wenig verdienen.

Die Union (Anmerkung: CDU und CSU) dagegen konzentriert sich auf Gutverdiener. Laschet will Haushalte mit einem Monatseinkommen oberhalb von 12.000 Euro weitaus stärker entlasten als den Rest der Gesellschaft. Gutverdiener dürfen etwa durch Steuerentlastungen 5.000 Euro mehr im Jahr erwarten. In der Mitte und bei Geringverdienern sind es 100 oder 400 Euro.

Für eine Partei, die die letzte verbliebene Volkspartei sein will, ist das desaströs…“

 

Sport…nicht nur Sport?

 

Die EM und Corona – Fußball ist nicht vernünftig

( Claudio Catuogno in der SZ vom 12. Juli 2021):

Diese Fußball-EM war ein Turnier der Widersprüche…Die Uefa ist nur die Verwalterin eines Spiels, das die Menschen selbst, Fans und Politiker, jede Vernunft fahren lässt. Ihr Versagen ist, dass sie gar nicht erst versucht hat, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

 

Ashleigh Barty, Australien, Siegerin in Wimbledon:

Ein Wimbledonsieg, das weiß sie heute, ist nicht alles im Leben.

„Ich hatte einfach extremes Glück, dass ich die Möglichkeit hatte, Tennisspielen zu lernen. 

Aber ein guter Mensch zu sein, das hat für mich jeden einzelnen Tag absolute Priorität.“

 

BR 24 – Bericht vom 28. Juli 2021

„Krass!“ – Empörung über Aiwangers Aussagen zu Corona-Impfung

Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger warnt vor einer „Jagd“ auf Ungeimpfte – und erntet für seine erneuten impfskeptischen Aussagen einen Sturm der Entrüstung. In den Online-Netzwerken wird der Wirtschaftsminister parteiübergreifend kritisiert.

Im Deutschlandfunk bekräftigte Aiwanger in einem Interview erneut, dass er sich selbst bis auf weiteres nicht impfen lassen wolle.

Er werde nicht alles tun, was die Mehrheit fordere und „das politische Establishment“ von ihm erwarte.

 

Zu Aiwanger äußert sich die taz:

„Anti-Impf-Rhetorik ist der plumpe Versuch, sich einer abgedrehten rechten Zielgruppe anzudienen. Bayerns Vize-Landeschef macht es vor“.

Und weiter:

„Mit seiner zentralen politischen Botschaft macht er sich intellektuell lächerlich, moralisch verächtlich und politisch unzumutbar.

Die Impfung ist und bleibt das wesentliche „Instrument zum Schutz der Gemeinschaft und des Rechts anderer, nicht infiziert zu werden“.

Das sagt ein verantwortungsbewusster Staatsmann, namens, was soll man machen: Silvio Berlusconi“.

Hätte nicht gedacht, dass ich Berlusconi einmal Recht geben muss…

 

…und die SZ vom 29. Juli:

„Sankt Umgeimpft“

„Wäre Hubert Aiwanger Mitglied der CSU und nicht Chef der Freien Wähler, dann hätte ihn Ministerpräsident Markus Söder spätestens am Mittwoch aus dem Kabinett werfen müssen. Er vergeht ja inzwischen kaum  mehr ein Tag, ohne dass Aiwanger neuen Unsinn zum Impfen verbreitet…“

 

Fazit: Ausrutscher? System für den Wahlkampf? Vertrauensvolle Zusammenarbeit? Führungsstärke von Söder?

 

Schulpolitik in Bayern

„Gesamtnote: Ungenügend“

„In Bayern ist Zeugnistag. Fest steht: Die Verantwortlichen für dieses Schuljahr sind durchgefallen“. (SZ v. 29. Juli)

 

…weiter: „Pandemie - Stets auf die Kleinen“ (SZ vom 3. August)

„…Die Politik aber muss trotzdem dringend darauf hinarbeiten, dass spätestens im Herbst der Alltag für all diejenigen Erwachsenen maximal unbequem wird, die sich nicht impfen lassen wollen, obwohl es für sie genügend Vakzin und eine klare Impfempfehlung gibt. Nachdem Kinder und Jugendliche eineinhalb Jahre lang mitgeholfen haben, die Älteren zu schützen, obwohl sie selbst ein geringeres Risiko hatten, schwer zu erkranken, müsste inzwischen noch der letzte Erwachsene kapiert haben, dass er jetzt dran ist. Offensichtlich aber klappt das nicht gut genug. Die Reaktion der Politik darauf sollten kostenpflichtige Schnelltests sein, Stadion- und Restaurantbesuche nur noch für Geimpfte oder mit teurem PCR-Test. Stattdessen forcieren Bund und Länder die Impfung von Kindern. Vor der Drohkulisse des neuen Schuljahres wird dieses Angebot der anderen Art seine Wirkung bei vielen nicht verfehlen. Fair aber ist das nicht“.

 

…abschließend zu diesem Thema: „Egoismus muss Folgen haben“ (SZ vom 5. August)

„…Impfen ist bisher der einzige Weg aus der Pandemie. Solidarität und Verantwortung sind die wichtigsten Zutaten, um dieses Ziel zu erreichen.

Wer sich dem aus fadenscheinigen Gründen entzieht, schadet der Gemeinschaft und trägt mit seinem Egoismus dazu bei, dass die Gesellschaft noch länger Schutzmaßnahmen einhalten muss und jene gefährdet werden, die sich tatsächlich nicht impfen lassen können“.

 

Nochmals zu den Bundestagswahlen

„Die Grünen - Was für Amateure“ (SZ vom 6. August)

Im Saarland dürfen die Grünen nicht mit eigener Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Es ist das Ergebnis eines beispiellosen Machtkampfes

„…Das Bundesschiedsgericht der Grünen hat dennoch massiv eingegriffen. Auch seine Entscheidung hat bewirkt, dass eine nicht demokratisch legitimierte Liste entstand. Der Preis für diese Anmaßung ist hoch.

Schon wieder wirken die Grünen erstaunlich unprofessionell“.

 

Abschließend der aktuelle Deutschlandtrend zur Bundestagswahl

Bei einer Direktwahl Bundeskanzler/in würden sich entscheiden:

Baerbock   16 ( - 2 )

 Laschet     20 ( - 8 )

Scholz        35 ( + 6 )

Sonntagsfrage: SPD plus drei Prozent auf (immer noch bescheidene) 18 Prozent (Union 27 minus 1, Grüne 19 minus 1…FDP 12 plus 1, AfD 10 minus 1).

Die beiden Letztgenannten sind jedoch eindeutig zu hoch…

Ansonsten: Weiter so!

Auf die Erfolge der SPD in den letzten vier Jahren wurde schon mehrfach hingewiesen. Daher erspare ich mir heute die erneute Aufzählung.

 

Wünsche Euch und Euren Lieben einen schönen und entspannten Ferienmonat August und passt weiterhin auf Euch auf!

 

Herzliche Grüße,

Martin

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Es gibt wieder einiges in den letzten Tagen und Wochen, was ich für erwähnenswert halte. 

Nachfolgend  eine kleine Auswahl. Natürlich rein subjektiv. Aber trotz allem mit einem realen Hintergrund.

 

Übrigens: die Wahlen zum Deutschen Bundestag rücken näher (26. September 2021). Olaf Scholz würde bei einer Direktwahl nach den neuesten Umfragen neuer Bundeskanzler unseres Landes (Scholz: 29 Prozent, Laschet: 28 Prozent, Baerbock: 18 Prozent).

Jetzt gilt es, diese Zustimmungswerte „nur“ noch auf die SPD zu übertragen.

 

Die endlose, traurige Geschichte…mit großen finanziellen Auswirkungen Andreas Scheuer von der CSU

…oder warum der Andy aller Kritik zum Trotz hartnäckig weitermacht

Aus einem Leserbrief:

„Wie lange will der König von Bayern noch zusehen, wie sein CSU-Kumpan im Amt als Verkehrsminister Steuergeld in Milliardenhöhe verpulvert?

Nach dem Maut- folgt nun das Autobahngesellschafts-Debakel - und kein Ende. Reicht das immer noch nicht? Man hat den Eindruck, dass bei Andreas Scheuer mit jedem weiteren Millionen-Flop der Testosteronspiegel sogar steigt…

…Ich finde, die Narrenfreiheit des Andreas Scheuer sollte jetzt beendet werden, Und wenn er nicht selbst allmählich merkt, dass er überzogen hat und inkompetent ist, sollte Söder ein Machtwort sprechen; das kann er doch gut, und er tut es in anderen Fällen auch“.

 

Baerbock schießt den nächsten Bock…

Zuerst Unkenntnis bei Detailfragen, dann die Nachmeldung von Nebeneinkünften, Gewährung einer Corona-Beihilfe, nun die Richtigstellungen in ihrem Lebenslauf. 

Alles nicht sehr professionell.

Für letzteres gilt: es sind keine das Leben wirklich umschreibenden Korrekturen. Aber auch „Anpassungen“ können sehr am  Image nagen. Zumal dann, wenn man eine Kanzlerkandidatin ist.

Ja, so richtig schön läuft das für die Annalena ja nicht, seit sie ihre Kandidatur bekommen hat…

Auch der Parteitag war trotz des Wahlergebnisses nicht berauschend.

Dazu die SZ: „Grüne, Die Verwundbaren“.

„…Jede Position in der Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik wurde abgesichert. Riskiert hat die Kandidatin so gut wie nichts, und im Abgang von der Bühne fasste sie die Lage in einem vernehmlichen „Scheiße“ zusammen. Das ist eine durchaus treffende Analyse.“ (Constanze von Bullion).

Zum aktuellen Baerbock Bashing kann man stehen wie man will…

Neu ist das allerdings nicht und es gibt Fragen z.B. zu Qualifikation und Lebenslauf, die nicht deshalb unzulässig sind, weil sie die erste grüne Kandidatin ist.

Im Kern sind es für mich politische Unterschiede und solche der Qualifikation und Erfahrung, weshalb ich sie nicht und Olaf Scholz sehr deutlich für den besseren Kanzler halte.

Darauf kommt es an.

 

Kichenasyl - CSU - christliches Bayern

Das bayerische Justizministerium hält an der Strafverfolgung von Geistlichen und Ordensleuten fest. Im christlich geprägten Bayern stehen Christen vor Gericht, weil sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben.

Zur Klarstellung: zu verantworten hat diesen Kurs die Staatsregierung, denn die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.

Solidarität mit den Schwachen? Menschenwürde?

Für was steht das „C“ bei der CSU?

 

Aiwangers apokalyptische Attacke (SZ vom 14. Juni)

Der Chef der Freien Wähler will in den Bundestag.

Seine Aussagen sprechen für sich.

Er schwadroniert von einer „durchgeknallten Bundesregierung“, die FW müssten deshalb in den Bundestag einziehen, „um zu retten, was noch zu retten ist in diesem Land“ und davon, dass „unsere Kinder und Enkel in Ausland flüchten, weil sie hierzulande kein Schnitzel mehr essen dürfen ohne CO 2 - Abgabe“…

Noch Fragen?

Aiwanger ist übrigens der Stellvertreter von Ministerpräsident Marcus Söder in Bayern.

 

und ganz aktuell: „Aiwanger, der Pate der Impfgegner“ (Sebastian Beck, SZ vom 2. Juli 2021):

„Neben dem eigenen Schutz ist Impfen vor allem eine solidarische Handlung. So steht es ganz oben auf der Homepage des bayerischen Gesundheitsministeriums zu lesen. Ausgerechnet bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist diese ebenso schlichte wie zutreffende Botschaft noch nicht angekommen. Der Chef der Freien Wähler verblüffte am Dienstag mit dem Bekenntnis, dass er sich als einziges Mitglied des Ministerrats noch nicht habe impfen lassen…

…Wenn der stellvertretende Ministerpräsident die Politik der eigenen Regierung in einem zentralen Punkt aus unerfindlichen Gründen konterkariert, dann ist das keine Privatsache, sondern eine Ansage. Und zwar eine gefährliche…

…An Aiwanger ist in den vergangenen eineinhalb Jahren offensichtlich einiges vorbeigegangen…Aiwanger aber hat einmal mehr demonstriert, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist…Der Dienstag war ein ganz schlechter Tag für ihn. Mit seinen Äußerungen hat er der Impfkampagne, die das Leben und die Gesundheit Tausender rettet, schweren Schaden zugefügt“.

 

Impftourismus in Bayern (München)

Mehr als hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des italienischen Luxusresorts „Forte Village“ (Sardinien) wurden in die bayerische Landeshauptstadt geflogen, um dort gegen Corona geimpft zu werden. Kurz nach der Impfung mit dem Biontech-Impfstoff im Hilton-Hotel am Flughafen flogen sie wieder in ihre Heimat zurück.

Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn handelt es sich um eine „Folge der schlecht vorbereiteten Aufhebung der Impfpriorisierung in Bayern“.

Er fügte hinzu: „Einfach abstoßend: Hier wurde das Personal der Schönen und Reichen geimpft, während alle anderen Nichtgeimpften in die Röhre schauen.“

(auszugsweise aus SZ).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Weiter zu diesem Thema

Jens Spahn - Instinktlos  (SZ vom 8. Juni)

„…Die Performance, die Jens Spahn in den vergangenen Monaten in diesem Job abgeliefert hat, ist hart zu kritisieren…

…die Liste an Pannen und Peinlichkeiten rund um das Bundesgesundheitsministerium ist lang. Neben dem Masken-Chaos stehen da auch noch der Betrug in Corona-Testzentren, das Durcheinander um die Kinder-Impfung und die Verwirrung um den digitalen Impfnachweis - und das ist nur die Bilanz der vergangenen Wochen.

Blickt man weiter zurück, etwa auf die Maskenbeschaffung am Anfang der Pandemie, auf die Teststrategie, auf die Impfkampagne, die Digitalisierung der Gesundheitsämter, auf die Corona-Warn-App, dann muss man sagen:

Klar, es waren sehr viele Aufgaben, bloß wurde keine einzige richtig gut erledigt. Dazu leistete sich Spahn politische Instinktlosigkeiten: Terminzusagen, die nicht eigehalten wurden, etwa bei der Maskenverteilung oder bei den Impfdosen, alles garniert mit hochpeinlichen Possen um seine privaten Immobiliengeschäfte.

Jeden einzelnen dieser Punkte könnte man diskutieren, analysieren, relativieren, aber in der Summe bleibt das Bild von einem Minister, der nicht solide genug arbeitet…“

 

Dazu aktuell – Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn Verschwendung vor

Nach Schnelltest-Debakel und Impfstoff-Problemen erhebt nun auch der Bundesrechnungshof Vorwürf gegen das Gesundheitsministerium von Jens Spahn.

Sie lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Geldverschwendung.

Und die SZ vom 10. Juni 2021

„Unnötige Millionen für Corona-Tests“

Gesundheitsminister Spahn erlaubt privaten Anbietern, bis zu sechs Euro für Material abzurechnen. Tatsächlich kosten die Sets nur einen Bruchteil. Das gilt als Einladung zum Betrug.“

Noch Fragen?

 

Endlich was Positives…

 

Lieferkettengesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Sorgfaltspflichtengesetz (Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten) verabschiedet, das auch als "Lieferkettengesetz" bekannt wurde. Das Gesetz soll Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen. Auch der Wirtschaftsausschuss erhält ein neues Überwachungsrecht und die Gewerkschaften die Möglichkeit, ausgebeutete Arbeitnehmer vor Gericht zu vertreten.

Das Sorgfaltspflichtengesetz, in der Diskussion auch »Lieferkettengesetz« genannt, soll zur Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage beitragen. Das Gesetz legt dazu Anforderungen für größere Unternehmen im Inland fest. Diese müssen ein verantwortliches Management ihrer Lieferketten betreiben. Das bedeutet, sie müssen darauf achten, dass die Zulieferer und Partner im Ausland wesentliche Menschenrechte und auch Umweltschutzbelange einhalten. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

 

Nochmals zur Globalen Mindeststeuer

(siehe auch meine Ausführungen für den Monat Juni)

Von einem „historischen“ Beschluss sprach der britische Finanzminister.

Olaf Scholz: „Unsere intensiven Bemühungen der vergangenen drei Jahre tragen Früchte.“ Scholz sprach von einer „Steuerrevolution“.

Jetzt geht es um die Umsetzung. Damit Amazon, Apple und wie sie alle heißen, endlich ihren angemessenen und damit gerechten Steueranteil leisten.

„We know, Olaf, that`s your baby” (Janet Yellen, Finanzministerin der USA).

 

dazu: „Ich will die Armut bekämpfen“ 

(Paralympics-Siegerin Verena Bentele, Präsidentin des VdK, in einem SZ-Interview vom 2. Juli 2021):

…ich würde die Schraube bei den Steuern anziehen. Das könnte heißen: Endlich wieder die Vermögensteuer für Superreiche anwenden, Menschen, die große Vermögen erben, stärker besteuern, die Spitzensteuersätze für extrem hohe Einkommen erhöhen.

…Ich als VdK-Präsidentin möchte niemanden enteignen und niemanden so in die Pflicht nehmen, dass sein Unternehmen kaputtgeht. Ich will keinen Reichtum bekämpfen, sondern Armut.

Und das heißt für mich, dass diejenigen, die die größten Vermögen im Land besitzen, sich intensiver an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen. Ich finde, jeder sollte der Gemeinschaft etwas zurückgeben. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun und fängt bei Kleinigkeiten an, wie etwa seinen Müll im Park nicht liegenzulassen…“

 

Dazu…

Die Deutschen sind Europameister. Nein, nicht im Fußball.

Dieses Thema soll heute ausgespart werden. 

Nein,  wir sind Europameister im Wegwerfen von Verpackungsmüll. 228 Kilogramm pro Jahr und Person. Auch bei der Wiederverwertung gibt es sehr viel zu bemängeln.

Ab Samstag gibt es nunmehr EU-weit ein „Plastik-Verbot“. Lassen wir uns überraschen…

 

Wünsche euch allen sonnige und stressfreie Tage.

Vielleicht in Vorfreude auf die anstehenden Urlaubstage.

Bleibt aber vorsichtig! 

Wünsche eine gute Zeit und nur das Beste.

 

Herzliche Grüße,

Martin

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

was ist mir in den letzten Tagen und Wochen so aufgefallen und in Erinnerung geblieben?

Nachfolgend eine kleine, natürlich subjektive Auswahl. Teils aber untermauert durch sog. „harte Fakten“.

 

Thema 1: Digital Impfpässe oder eine Blamage für die Regierung

(SZ vom 25. Mai 2021)

„Im Mai hat sich die Europäische Union auf einen digitalen Impfpass verständigt.

Doch - peinlich, peinlich - ausgerechnet Deutschland, Europas führende Wirtschaftsnation, ist noch weit zurück…

…Es ist eine Blamage für die Bundesregierung und ein neues trauriges Beispiel dafür, wie die deutsche Verwaltung in den vergangenen Jahren die Digitalisierung einfach verschlafen hat.“

Eine Blamage für die Bundesregierung?

Es gibt eine „Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung“.

Ihr Name?

Dorothee Bär.

Von welcher Partei?

CSU.

Eine weitere Nullnummer der CSU in der aktuellen Bundesregierung.

 

Thema 2: SPD  - Linke – Grüne

„Ja, die Linke ist die konsequentere SPD, und auch die Grünen sind die konsequentere SPD.

Aber meine SPD ist gerade gut darin, wieder den einen, noch den anderen bis zur letzten Konsequenz zu folgen, weil sie weiß, dass es in der Politik immer darum geht, verschiedene Werte, die einander ständig in die Quere kommen, sorgfältig auszutarieren.

Daher versucht die SPD, grün zu sein und zugleich arbeitnehmerfreundlich. Und sie versucht, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen und zugleich die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Eben das zeichnet eine Volkspartei aus, und das ist wesentlich anspruchsvoller, als nur konsequent einer einzigen Leit-Idee zu folgen.

Aber der SPD wird`s nicht gedankt…“

(Christian Nürnberger, Journalist, Ehemann von Petra Gerster).

 

Thema 3: Das deutsche Modell

„Die Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs. 

Die Regierung kann in der Corona-Krise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern“. So war es in der veröffentlichten Meinung zu vernehmen.

Festzustellen bleibt: Die Kurzarbeit wird auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie noch gebraucht. Dabei wurde doch vergangenen Sommer heftig gestritten, als die Regierung ihre Zuschüsse verlängerte. 

„Marktliberale Ökonomen warnten, hier würden „Zombie-Firmen“ am Leben gehalten. FDP und Teile der Union tröteten ins gleiche Horn. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Kritiker richtig lagen …

…In einer historischen Krise sollte die Regierung lieber zu viel ausgeben als zu wenig…Der völlig unerwartete Ausbruch der Pandemie hat eines gezeigt: Wenn eine Krise kommt, ist staatlicher Schutz viel wert“. 

(Alexander Hagelüken in der SZ).

Die SPD und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil haben sich hier durchgesetzt. Gut so!

 

Oder Thema 4

Die Sozialdemokraten geben die Richtung vor, zum Ärger der Union (SZ vom 14. Mai): …Olaf Scholz: „Wir sind auf Kurs und können durchstarten.“

„…und nun zählt Scholz selbstbewusst alles das auf, was die Union sich auch gerne zuguteschreiben würde. Dass der deutsche Konjunktureinbruch im europäischen Vergleich einer der geringsten war. Dass das Kurzarbeitergeld Millionen in Jobs gehalten hat. Dass es die größte Steuerentlastung gegeben habe, 83 Milliarden Euro, von der befristeten Mehrwertsteuersenkung über den Verlustrücktrag für Firmen, besseren Abschreibungsbedingungen bin hin zu Kinderfreibeträgen.

„Und da ist die fast vollständige Abschaffung des Soli noch gar nicht mitgezählt.“

Aber zurück zu Thema 2: Der SPD wird`s nicht gedankt…Vielleicht doch im September?

 

Es muss doch noch sein, Thema 5

Impfstrategie - oder viele Versprechen schüren den Frust.

Vorneweg: Planung ist sicherlich in einer Pandemie äußerst schwierig.

Deshalb sollte man mit großspurigen Versprechungen zurückhaltender sein („Impfturbo“, Freigabe der Priorisierung, Impfung von Jugendlichen ab 12 Jahren).

Wer Nachfrage weckt, ohne ein Angebot zu haben, schiebt am Ende nur Politikverdrossenheit an.

Übrigens: für mich persönlich war es letzten Dienstag soweit. Impfung beim Hausarzt  (Johnson & Johnson). Vom Impfzentrum bis zu diesem Zeitpunkt (1. Juni) keine Mitteilung…

 

Und ganz aktuell, Thema 6

Globale Mindeststeuer - Olaf Scholz triumphiert – dank Joe Biden

Die globale Mindeststeuer ist historisch, die Pläne der G-7-Fianzminister epochal:

Das goldene Zeitalter der Steueroasen könnte zu Ende gehen…

…Falls es ein Naturgesetz geben sollte, wonach sich politische Erfolge automatisch in Wählergunst umwandeln, müsste Olaf Scholz im Juli einen gewaltigen Sprung nach vorne machen. Denn so, wie es jetzt aussieht, könnte in sechs Wochen eine globale Steuerreform  beschlossen werden, die das Prädikat historisch verdient.

Und von der der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für sich reklamieren kann, sie maßgeblich angestoßen zu haben. Die Rede ist von der Einführung einer globalen Mindeststeuer…

(Cerstin Gammelin in der SZ vom 5. Juni 2021).

 

Es gilt Abschied zu nehmen:

„Museumsdirektor“ Josef Roßmann ist verstorben. Er war „eine gute Seele“.

Sepp hat uns bei den Rathausfesten und den alljährlichen Feiern zum Freistaatstag, obwohl kein SPD-Mitglied, immer  tatkräftig unterstützt.

Die Errichtung eines Dorfmuseums hat er geradlinig mit großer Leidenschaft und viel Energie verwirklicht.

Anlässlich des Dreikönigstreffens im Jahre 2012 haben wir sein Engagement zur Bewahrung heimischer Geschichte mit der

Verleihung des Anton-Jeßberger-Bürgerpreises gewürdigt. 

 

Zum Abschluss ein Gedicht von Erich Kästner:

 

Es läuten die Glocken

Wenn im Turm die Glocken läuten,

Kann das vielerlei bedeuten.

Erstens: Dass ein Festtag ist.

Dann: Dass du geboren bist.

Drittens: Dass dich jemand liebt.

Viertens: Dass dich’s nicht mehr gibt.

Kurz und gut, das Glockenläuten

Hat nur wenig zu bedeuten.

 

In diesem Sinne eine, unter Einhaltung der geltenden Regeln, gute und soweit möglich unbeschwerte Zeit. 

Wünsche nur das Beste!

 

Martin Wagner